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05.05.2017

10:01 Uhr

Landtagswahlen 2017

Wahlbeteiligung steigt wieder an

Die Beteiligung an den Landtagswahlen steigt wieder seit einiger Zeit. Davon profitiert zumeist die AfD. Aber auch andere Parteien konnten Wähler mobilisieren. Eine Trend-Wende scheint sich abzuzeichnen.

Seit 2016 geben wieder mehr Menschen ihre Stimme bei Landtagswahlen ab. dpa

Wahlbeteiligung in Deutschland

Seit 2016 geben wieder mehr Menschen ihre Stimme bei Landtagswahlen ab.

Düsseldorf Jahrelang zeigten die Pfeile bei der Beteiligung an Landtagswahlen zumeist nach unten. In Brandenburg (47,9 Prozent) und Sachsen (49,1 Prozent) ging 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahlurne. Mit lediglich 50,2 Prozent verzeichnete Bremen 2015 unter den westdeutschen Ländern die bisher niedrigste Beteiligung. Das bundesweit historische Tief hatte es bereits 2006 mit 44,4 Prozent in Sachsen-Anhalt gegeben. Doch inzwischen hat sich der Trend geändert. Warum ist das so?

Seit 2016 geben wieder mehr Menschen ihre Stimme bei Landtagswahlen ab. So stieg zuletzt im Saarland die Wahlbeteiligung um 8,1 Prozentpunkte auf 69,7 Prozent. In Berlin legte sie um fast sieben Punkte zu, in Rheinland-Pfalz um mehr als acht und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um über zehn. Und auch für die bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rechnen Politikwissenschaftler mit höheren Wahlbeteiligungen. In Schleswig-Holstein hatten vor fünf Jahren 60,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, in NRW 59,6 Prozent.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Der Anstieg der Wahlbeteiligung entwickelte sich parallel zum Aufstieg der AfD. So erhielt die rechtspopulistische Partei etwa in Berlin einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zufolge 69.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählern. Die anderen fünf Parteien, die es ins Abgeordnetenhaus schafften, brachten es nur auf 40.000 frühere Nichtwähler.

„Die AfD mobilisiert auch Dauer-Nichtwähler“, sagt der Chef des Instituts Forsa, Manfred Güllner. Das seien Menschen, die schon lange nicht mehr zur Wahl gegangen seien und die Demokratie deutlich stärker in Frage stellten als die deutlich größere Gruppe der sporadischen Nichtwähler, die sich selbst eher als „Wähler im Wartestand“ bezeichneten.

Aber nicht allein das Aufkommen der AfD sorgt für einen Anstieg der Wahlbeteiligung. „Die Zeiten sind politischer geworden, zudem sind die Alternativen deutlicher“, meint Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz und Betreiber des Youtube-Channels „Was mit Wahlen“. Es sei mehr Bürgern wieder klarer, „dass es nicht egal ist, wie eine Wahl ausgeht“. Das erhöhe „die Bedeutung von Wahlen in den Augen der Menschen - und die Wahlbeteiligung steigt“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Gezeigt hat das Ende März die Landtagswahl an der Saar. Dort profitierte die CDU so stark wie keine andere Partei von vorherigen Nichtwählern. Die Union erhielt laut infratest dimap 28.000 Stimmen aus dieser Gruppe, die SPD nur 13.000. Eine drohende rot-rote Koalition habe der CDU bei der Mobilisierung geholfen, erklärt Meinungsforscher Güllner. Und Politikprofessor Faas sagt: „Parteien brauchen einen Hebel, um zu mobilisieren - im Saarland war das die beliebte Ministerpräsidentin.“

Faas geht fest davon aus, dass auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Wahlbeteiligung steigt. Im Küstenland wird das nach Einschätzung des Kieler Politikwissenschaftlers Joachim Krause aber nicht so stark sein wie in den anderen Ländern. Weil in Schleswig-Holstein erstmals auch 16-Jährige mitwählen dürfen, werde wegen der traditionell geringeren Wahlbeteiligung jüngerer Menschen der Zuwachs geringer ausfallen.

Von dem Anstieg dürften nach Krauses Einschätzung vor allem CDU und SPD profitieren. „Die Volksparteien hatten am meisten unter dem Rückgang der Wahlbeteiligung zu leiden.“ Dagegen hätten Grüne und Linke ihre Anhänger schon bisher besser mobilisiert als die großen Parteien, so dass sie möglicherweise von einer höheren Wahlbeteiligung weniger profitierten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Old Harold

05.05.2017, 14:29 Uhr

Wer in seinem Bundesland vor "No-go-Areas" gewarnt wird, oder geraten bekommt, Angreifer immer auf Armeslänge von sich fernzuhalten, und dennoch nicht zur Wahl geht, ist auch nicht in der Lage, ein Kreuzchen zu machen.

Und wer dennoch ein Kreuzchen an der Stelle machen will, wo die Kandidatin doch so lieb und nett erscheint, der sollte auch gar nicht erst wählen gehen.

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