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29.02.2016

19:04 Uhr

Landtagswahlen

AfD will mit Reizthema Bargeld mobilisieren

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in drei Bundesländern startet die AfD eine bundesweite Kampagne mit dem Motto „Bargeld lacht“. Die AfD zielt damit gegen mögliche Obergrenzen von Bargeldzahlungen in der EU.

„Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, sagt die Bundesvorsitzende der rechtskonservativen AfD, Frauke Petry. dpa

Bargeld

„Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, sagt die Bundesvorsitzende der rechtskonservativen AfD, Frauke Petry.

MainzDie rechtskonservative AfD will knapp zwei Wochen vor den Wahlen in drei Ländern mit dem Reizthema Bargeld mobilisieren. „Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, sagte die Bundesvorsitzende Frauke Petry beim Start der bundesweiten Kampagne mit dem Motto „Bargeld lacht“ am Montag in Mainz.

Hintergrund ist, dass die EU Obergrenzen für Bargeldzahlungen prüft, wie es sie in vielen Ländern gibt. Deutschland hatte eine Grenze von 5000 Euro ins Spiel gebracht - das Bundesfinanzministerium hat aber wiederholt klargestellt, dass es dabei nicht um eine Abschaffung von Bargeld geht.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Eine Obergrenze soll Kriminalität, Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit eindämmen. In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird zudem über eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins nachgedacht.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt, in allen drei Ländern hat die AfD gute Chancen ins Parlament einzuziehen.

Von

dpa

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