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14.09.2014

15:59 Uhr

Landtagswahlen

An die Urnen, bitte!

In Thüringen und Brandenburg haben die Wahllokale geöffnet. In beiden Ländern könnte die AfD ins Parlament einziehen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer rechnet damit, dass sich die Partei längerfristig etabliert.

Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Brandenburg und Thüringen geöffnet. dpa

Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Brandenburg und Thüringen geöffnet.

Erfurt/PotsdamIn Thüringen und Brandenburg haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen begonnen. Insgesamt fast vier Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Landesparlamente in Erfurt und Potsdam zu entscheiden. Erste Prognosen werden um 18.00 Uhr erwartet. Bis zum Nachmittag hat sich in beiden Bundesländern eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. In Brandenburg gaben nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14.00 Uhr nur 22,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 13,9 Prozent weniger als 2009. In Thüringen waren es mit 30 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten 4,5 Prozent weniger als bei 2009.

In Thüringen stellt seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 die CDU den Regierungschef, in Brandenburg die SPD. In Umfragen haben die Christdemokraten in beiden Ländern zugelegt. In Thüringen kann die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wieder mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Nach jüngsten Umfragen scheint aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar. Dort könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden.

Thüringens Wirtschaft in Zahlen

Arbeitsplätze

Im 1. Vierteljahr 2014 hatten im Durchschnitt 1.018.600 Personen einen Arbeitsplatz in Thüringen. Das waren 800 Personen mehr als im 1. Vierteljahr 2013.

Arbeitslosenquote

Im August 2014 waren in Thüringen 87.090 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Das entsprach einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (Gesamt-Deutschland: 6,6 Prozent).

Einkommen

Das durchschnittliche Haushalts-Einkommen in Thüringen lag 2012 bei 39.859 Euro im Jahr. Zehn Jahre zuvor waren es noch 32.946 Euro.

BIP

Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in Thüringen 23.168 Euro, in Deutschland sind es 33.355 Euro.

Handwerk

Mit einem Umsatz von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahrnahezu 32.000 in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben, über 134.000 Beschäftigten und über 7.000 Auszubildenden ist das Handwerk ein bedeutender Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsfaktor in Thüringen.

Kreativwirtschaft

Mehr als 1,6 Mrd. Euro Jahresumsatz, rund 22.500 Erwerbstätige und mehr als 3.200 Unternehmen arbeiten in Thüringen in der Kreativwirtschaft und machen den Bereich zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor.

Exporte

Der Warenwert der Thüringer Exporte erreichte im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und lag damit um 2,8 Prozent über dem Wert für das 2. Vierteljahr 2013.

Importe

Thüringens Einfuhren erreichten im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro und stiegen gegenüber dem 2. Vierteljahr 2013 im Warenwert um 1,7 Prozent an.

Inflationsrate

Die Jahresteuerungsrate stieg von 0,7 Prozent im Juli auf 0,8 Prozent im August. Im Monatsvergleich blieb der Verbraucherpreisindex mit einem Indexstand von 106,5 Prozent konstant.

Verschuldung

Die Landesverschuldung Thüringens ohne Bürgschaften erreichte zum Ende 2013 einen Wert von 16,57 Mrd. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.660 Euro je Einwohner entspricht. Mit Bürgschaften sind es 8.819 Euro, in Deutschland durchschnittlich 11.339 Euro.

Landeshaushalt

Das Haushaltsvolumen beträgt 2013 rund 9,066 Milliarden Euro und 2014 rund 8,954 Milliarden Euro. In den kommenden beiden Jahren sollen in Thüringen Schulden in Höhe von 130 Mio. Euro getilgt werden.

Quellen

Landesamt für Statistik, Arbeitsagentur, Landesamt für Statistik, Statista, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium

In Brandenburg kann sich die SPD ihren Koalitionspartner voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf bewusst abgelehnt - ebenso wie ihre Parteifreunde in Thüringen.

In beiden Ländern dürfte die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) neu ins Parlament einziehen. Bei der Wahl in Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in sechs von 16 Landtagen.

AfD könnte sich etablieren

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird sich nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorerst in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. „Ich rechne längerfristig mit der AfD“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Focus“. „Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten.“ Die Partei bestehe „in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“.

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Wenn die AfD-Parteiführung die Kraft habe, „die Radikalen auszusortieren“, dann werde sich die AfD bis zur Bundestagswahl 2017 nicht von selbst erledigen, sagte Seehofer. Nach bisherigen Analysen kämen die AfD-Stimmen zwar aus allen Lagern, aber eben auch aus den bürgerlichen. „Die AfD ist Realität, und es hilft keinem, wenn wir patzig reagieren oder die Wähler beschimpfen. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen.“

Von

dpa

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