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26.03.2006

09:30 Uhr

Landtagswahlen

Bewährungsprobe für Merkel

VonMaximilian Steinbeis

Gleich in drei Bundesländern wird am heutigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dem Urnengang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird als erster Stimmungstest nach Bildung der großen Koalition auch bundespolitische Bedeutung beigemessen. Eine zentrale Frage lautet: Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering: Bei den Landtagswahlen wird wohl auch über die Koalition in Berlin geurteilt. Foto: dpa dpa

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering: Bei den Landtagswahlen wird wohl auch über die Koalition in Berlin geurteilt. Foto: dpa

BERLIN. Was läge näher als die Erwartung, das Ergebnis in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als Test zu werten, wie die Koalition ankommt bei den Menschen? Nach Meinung der Parteienforscher taugen zwar die relativen Ergebnisse für Union und SPD nicht für Rückschlüsse auf den bundespolitischen Wählerwillen. Umso relevanter wird dafür ein anderes Datum sein: die Wahlbeteiligung.

Ihre Wahlkämpfe führten beide Parteien in erster Linie mit landespolitischen Themen, die Bundespolitik spielte kaum eine Rolle. Schon deshalb könne von Testwahl keine Rede sein, heißt es unisono im Expertenlager. Bei den Berliner Koalitionären löste denn auch die Aussicht auf den Wahlsonntag kaum noch größere Blutdruckschwankungen aus. Weil man aber im Bund gemeinsam die Verantwortung trägt, wird in den drei Bundesländern entsprechend wattig wahlgekämpft. Wenn aber Wahlkämpfe nicht polarisieren, was dann?

Wenig Polarisierung heißt niedrige Wahlbeteiligung, sagt der Berliner Parteienforscher Richard Stöß. Vor allem in den neuen Bundesländern sei das Desinteresse an Wahlen mittlerweile beunruhigend. Bei der Landtagswahl 2004 in Thüringen lag die Wahlbeteiligung nur noch bei knapp 54 Prozent - so wenig wie noch nie seit 1945. In Sachsen-Anhalt könnte es ähnlich kommen.

Zieht man aber die Wahlbeteiligung mit ins Kalkül, dann zeigt sich: Die beiden großen Volksparteien erreichen mittlerweile zusammengenommen gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten noch 60 Prozent aller Wahlberechtigten eine der beiden großen Parteien angekreuzt, sagt Manfred Güllner, Chef des Wahlforschungsinstituts Forsa. Bei der Wahl 2005 waren es noch 53 Prozent. Stand heute: nur noch 50 Prozent. "Die Erosion der Volksparteien beschleunigt sich durch die große Koalition", sagt Güllner. "Das ist messbar."

Die schwindende Mobilisierungskraft der Volksparteien sei schon die Hauptursache der großen Koalition gewesen, sagt Parteienforscher Stöß. Jetzt könnte sie in einer Art Rückwirkungseffekt noch weiter abnehmen. Die SPD-Anhänger erwarteten sich sowieso nichts von der großen Koalition, sagt Güllner. "Sie bekamen Merkel, Mehrwertsteuer und Münteferings Rentenreform." Optimistisch seien nur die Unionsanhänger, und deren Euphorie halte auch nicht ewig: Ihr Ziel, Rot-Grün zu beseitigen und die Macht wiederzugewinnen, hätten sie ohnehin erreicht.

Die Profiteure könnten die kleinen Parteien sein, vor allem die an den Rändern des politischen Spektrums. Sie profitieren erfahrungsgemäß, wenn die Wahlbeteiligung sinkt. Dass große Koalitionen Treibhäuser für politischen Extremismus sein können, lehrt auch die Erfahrung: Schon während der letzten großen Koalition 1966 bis 1969 war die politische Mitte dramatisch zusammengeschmolzen. Die radikale Linke formierte sich zur Außerparlamentarischen Opposition (Apo), auf Kosten der SPD, die in dieser Zeit dramatische Wahlniederlagen einstecken musste. Die extreme Rechte zog in Gestalt der NPD nacheinander in sieben Landtage ein und kam zuletzt in Baden-Württemberg auf 9,8 Prozent.

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