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14.03.2016

06:05 Uhr

Landtagswahlen

Der Weckruf

VonSven Afhüppe

Die Landtagswahlen galten als Vertrauenstest. Die Bürger haben sich verunsichert von den Volksparteien abgewandt. Ein Weiter-so ist keine Option. Ein Kommentar.

Die CDU droht unter der Last der Wahlergebnisse zusammenzubrechen.

Angela Merkel

Die CDU droht unter der Last der Wahlergebnisse zusammenzubrechen.

DüsseldorfWenn Wahlen die psychologische Verfasstheit einer Gesellschaft beschreiben, dann hat der Urnengang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zumindest den Anfangsverdacht einer schweren Depression ermittelt. Wie selten zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben die Bürger CDU und SPD das Vertrauen entzogen und beiden Volksparteien schwere Niederlagen zugefügt. Protestwähler und Nichtwähler sind die Gewinner der Wahlen – es ist ein Denkzettel für die etablierten Parteien.

Die Wahlkampfmanager von CDU und SPD hatten schon mit dem Schlimmsten gerechnet, doch die Ergebnisse der Landtagswahlen übertrafen am Ende ihre Befürchtungen. Im konservativen Baden-Württemberg hat die CDU, die über mehrere Jahrzehnte die politischen Geschicke bestimmt hat, die Rolle als stärkste politische Kraft an die Grünen verloren. Noch heftiger ist der Absturz der SPD. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind die Sozialdemokraten zur Minderheitspartei geschrumpft. Die Partei des kleinen Mannes erreicht nicht mehr ihre Anhänger.

Lehren aus dem Wahltag

Bundesregierung unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dürften sich vor allem Gedanken machen, wie sie einen Einzug der AfD in den Bundestag noch verhindern können. Gabriel empfiehlt dem Koalitionspartner süffisant, CDU und CSU sollten ihren Streit über die Flüchtlingspolitik einstellen. Dass dies tatsächlich geschieht, dürfte schon CSU-Chef Horst Seehofer verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drohte am Abend in Richtung Merkel: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise.“

Zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin kann sich immerhin in ihrem Kurs der Mitte und bei ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt sehen. Die Ergebnisse vom Sonntag seien nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Merkel hatte ohnehin nicht vor, ihre Absage an eine Flüchtlingsobergrenze zu revidieren oder ihren Kurs einer europäischen Lösung gemeinsam mit der Türkei zu ändern.

Verlust an Bindekraft

Minus 12 Punkte für die CDU im Stamm-„Ländle“, jeweils 10 Punkte Verlust für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - die Koalitionäre müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Stammwähler noch mobilisieren können. Mit einem kleinen Plus kamen nur die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz glimpflich davon, wo SPD und CDU zusammen immer noch rund 70 Prozent erreichen. Aber dass die Gabriel-Partei nun auch in einem westlichen Bundesland marginalisiert wird, lässt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl bei der SPD alle Alarmglocken schrillen.

Koalitionen nur noch zu Dritt?

Je mehr Parteien in die Parlamente kommen, desto schwieriger werden Zweier-Koalitionen. Unmöglich werden sie aber nicht, das zeigen die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: dort wären Zweierbündnisse möglich, auch wenn sie politisch erstmal nicht so gewollt sind. In Stuttgart könnten die starken Grünen mit dem Wahlverlierer CDU regieren, in Mainz die SPD mit der unterlegenen CDU. Merkel und Gabriel müssen eine Gewissheit ad acta legen: dass eine Koalition von CDU und SPD fast immer funktioniert.

Wahlkampf gegen Berlin ein Flop

Zwei CDU-Spitzenkandidaten mussten unterschiedliche Blinksignale beim Mega-Thema Flüchtlingspolitik teuer bezahlen. Die als Abrücken vom Merkel-Kurs gewerteten Vorstöße Julia Klöckners halfen laut Forschungsgruppe weder ihr noch Mitunterzeichner Guido Wolf: „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, (...) verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen.“ In Sachsen-Anhalt, wo gut die Hälfte der Befragten den Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar hält, konnte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit - oft indirekter - Merkel-Kritik besser punkten.

Rechts hat viel (Stör-)Potenzial

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte für die etablierten Parteien in den nächsten Jahren der größte Quälgeist bleiben. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, jubelt Parteichefin Frauke Petry. Vor dem Super-Wahlsonntag gelang es der Partei weitgehend erfolgreich, manche Risse zu übertünchen. Ob die CDU den Kurs des Ignorierens durchhalten kann, ist offen. Bislang glauben sie in Merkels Umgebung, je stärker die Flüchtlingskrise bewältigt werde, desto mehr AfD-Wähler würden zu den etablierten Parteien zurückkehren. Gabriel betont, die SPD werde die bedrohte demokratische Mitte nicht kampflos preisgeben: Dem AfD-Aufstieg will er im Bundestagswahlkampf ein Milliarden-Programm für sozial schwache Einheimische entgegensetzen.

Landespolitik ohne Chance

In den wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgestellten Südwest-Ländern ging es um Innere Sicherheit und Bildung. In Sachsen-Anhalt spielten schwächelnde Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit, die Personalausstattung der Polizei oder die Kosten der Kinderbetreuung eine Rolle im Wahlkampf. Oder besser: Diese klassischen Landesthemen sollten nach dem Wunsch der etablierten Parteien eine Rolle spielen. Überlagert wurde jedoch alles von der Bundes- oder Europapolitik, wie Haseloff am Wahlabend frustriert einräumte. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise betrafen die Menschen in Ländern und Kommunen viel unmittelbarer als andere Politikthemen. Profitieren konnte vor allem die AfD.

Popularität reißt es raus

Der Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - beide konnten den Lohn für persönliche Popularität einfahren. So schaffte der Schwabe beim Image „einen seltenen Ausnahmewert“, analysiert die Forschungsgruppe. Für 85 Prozent machte er fünf Jahre lang einen guten Job. Und Dreyer erfuhr „in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung“. Haseloff profitierte in Magdeburg immerhin von seinem Amtsbonus aus fünf als solide empfundenen Regierungsjahren.

Liberale leben, Linke leiden

Die schon im Vorjahr - aber nur in zwei Stadtstaaten - wieder auf der politischen Bühne aufgetauchte FDP wird offenkundig in die Parlamente (zurück)gewünscht. In Stuttgart verbesserte sich die 2013 aus dem Bundestag geflogene Partei deutlich, in Mainz ist sie wieder im Landtag, auch in Magdeburg gab es nach zuvor nur 3,8 Prozent ein Plus. Dagegen ist die Linkspartei in West-Ländern derzeit ohne Chance, und in Magdeburg wird es angesichts eines Riesenverlusts wieder nichts mit der erhofften Regierungsbeteiligung. Dass man dort noch hinter der AfD auf Platz 3 zurückfiel, macht das Linke-Desaster perfekt.

Kanzlerin Merkel wird deshalb nicht stürzen, und niemand wird SPD-Chef Gabriel zum Rücktritt drängen. Doch CDU und SPD müssen diese Wahlen als Weckruf begreifen. Als Warnsignal einer zutiefst verunsicherten und von der Politik enttäuschten Gesellschaft. Ein Weiter-so ist keine Option.

Dabei geht es nicht nur um ein Umsteuern in der Flüchtlingskrise. Die Alternative für Deutschland hat auch deshalb zweistellige Ergebnisse an diesem Wahlsonntag erzielt, weil die Volksparteien bei den wichtigen Fragen dieser Zeit statt Orientierung nur Schweigen liefern.

CDU bei den Landtagswahlen: Ein rabenschwarzer Tag

CDU bei den Landtagswahlen

Ein rabenschwarzer Tag

Die CDU musste bei den Landtagswahlen herbe Verluste hinnehmen, in Baden-Württemberg holte sie gar das schlechteste Ergebnis seit 1952. Jetzt muss Angela Merkel mit Kritik aus der CDU-Führung rechnen.

Längst spüren die Bürger, dass nicht nur die Integration von einer Million Flüchtlingen eine große Belastungsprobe wird. Mit Sorgen blicken viele Menschen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt, den harten globalen Wettbewerb, die Angriffe auf die innere Sicherheit, die demografische Entwicklung und die Folgen einer Nullzinswelt für die eigenen Renten. Die neuen Herausforderungen haben in breiten Schichten der Bevölkerung eine gefährliche Zukunftsangst entstehen lassen, nicht nur am unteren Rand der Gesellschaft. Die Angst vor der Überforderung.

Antworten auf diese komplexen Themen liefern CDU und SPD entweder gar nicht oder nicht überzeugend. Außenpolitische Krisen haben den Blick der Großen Koalition auf die eigentlichen Nöte der Bürger systematisch versperrt.

Kommentare (71)

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Herr Ralf Becker

14.03.2016, 08:16 Uhr

Heutzutage darf doch kein Politiker mehr die Wahrheit sagen. Er muss damit rechnen das die Medien ein Wort suchen mit dem sie ihn fertig machen können.
Eine Häufung der Straftaten bei bestimmten Bevölkerungsteilen zu diskutieren dürfte unmöglich sein, ohne das die Presse die Nazikarte zieht.
Ich möchte gerne von Politikern vertreten werden die aus dem "richtigen" Arbeitsleben kommen und die etwas häufiger die Wahrheit sagen.
Mich wundert das die SPD von S.Gabriel geführt wird. Wie wäre es mit einem Arbeiter an der Spitze?

Herr Tom Schmidt

14.03.2016, 08:17 Uhr

Wieso wären die Bürger denn verunsichert? Sie haben ganz einfach nur "nein" gesagt! Diese Krise wurde auch durch die etablierten Parteien verursacht! Der Beginn der Flüchtlingskrise war, dass der UN nicht die zugesagten Mittel für die Lebensmittel in den Flüchtlingslagern überwiesen wurden! U.a. nicht von Deutschland! Dementsprechend tun die Altparteien so, als könnten sie aufklären, aber eigentlich versuchen sie nur vom eigenen Versagen abzulenken. Und das liessen die Leute ihnen halt nicht durchgehen. Dabei muss man ja sagen, dass die Nach-Lucke-AFD wirklich rein gar nichts ist! Aber das reicht um eben die Altparteien zu schlagen!

Herr Tom Schmidt

14.03.2016, 08:20 Uhr

Arbeiter wählen doch schon lange nicht mehr SPD? Wozu auch? Sie arbeiten ja, sie ziehen den Karren, die SPD lebt von Transferleistungsempfängern.

Das mit der Kriminalität der Ausländer ist in den Selbstverpflichtungen der Presse nachzulesen, quasi die schriftliche Definition des Begriffs "Lügenpresse", das ist dort Artikel 12.1 wenn ich das richtig im Kopf habe. Dementsprechend war es kein Zufall, dass die Sylvesterereignisse nur durch die ausländische Presse veröffentlicht wurde, und dann in Deutschland nicht ignoriert werden konnte. Das waren die geltenden Regeln.

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