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07.07.2013

11:49 Uhr

Landtagswahlen

Hessens Landesvater macht sich auf in den Wahlkampf

Seit zwei Jahren gibt Volker Bouffier den jovialen Landesvater in Hessen. Doch weil das politische Rennen eng wird, greifen er und seine CDU zu einem bewährten Mittel: Scharfe Attacken gegen Rot-Grün.

In Hessen steht die Landtagswahl vor der Tür - und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht sich kampfbereit. dpa

In Hessen steht die Landtagswahl vor der Tür - und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht sich kampfbereit.

WiesbadenZweieinhalb Monate vor der Doppelwahl im Bund und in Hessen wächst bei der hessischen CDU die Hoffnung auf den Machterhalt. „Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung mehr“, verkündet der Landesvorsitzende eieinhalb Monate vor der Doppelwahl im Bund und in Hessen wächst bei der hessischen CDU die Hoffnung auf den Machterhalt. „Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung mehr“, verkündet der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier. Noch zu Jahresbeginn hatte Rot-Grün in Umfragen einen Vorsprung von zehn Punkten vor Schwarz-Gelb. Die neueste Erhebung der Forschungswahlen Wahlen sieht SPD und Grüne nur noch zwei Punkte vor CDU und FDP. Allerdings hat die seit 15 Jahren regierende Hessen-CDU aus übergroßer Selbstgewissheit zuletzt zwei Wahlen verstolpert - die Oberbürgermeisterposten in Frankfurt und Wiesbaden gingen verloren.

Der 61-jährige Bouffier hat die Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September gelegt. Sein Kalkül: Wer die populäre CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wählt, kreuzt auch die Hessen-Union an. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir müssen im Gegenteil darauf setzen, das Wähler zwischen Bund und Land unterscheiden. Eng wird das Rennen in Hessen auf alle Fälle.

Zum Programmparteitag der Hessen-Union an diesem Samstag (6.7.) in Offenbach hat Bouffier einen Vorschlag gemacht, der typisch für ihn ist: Die Förderung des Ehrenamts soll Staatsziel in der hessischen Verfassung werden. Bouffier stellt sich vor, dass im demografischen Wandel engagierte Bürger jeweils die am Ort richtige Lösung finden. Anders als Vorgänger Roland Koch, der polarisierte, will Bouffier eher auf gefühlige Art zusammenführen. Er gibt gern den jovialen Landesvater. Dabei sind seine Sympathiewerte weiter eher schwach.

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Anders als auf Bundeseben liegen in Hessen Schwarz-Gelb und Rot-Grün laut Umfragen fast gleichauf. SPD und Grüne haben zwar zusammen noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der Konkurrenz, verlieren aber Zustimmung.

Das CDU-Programm wird im Wahlkampf aber eine untergeordnete Rolle spielen, die Argumentation ist schlichter. Erstens: Wir haben gut regiert - seit Monaten erklärt die Regierung, dass die Wirtschaft im Hessen brummt, dass Einkommen hoch sind, dass der Flughafen Frankfurt erfolgreich ausgebaut wurde. Auf einem anderen Blatt steht, dass der Ärger der Rhein-Main-Region über vermehrten Fluglärm anhält. Bei der Energiewende hinkt Hessen hinterher. Das Land hat hohe Schulden.

Zweitens macht die konservative Hessen-CDU wie immer in markigen Worten Angst vor den anderen. „Die Politik von SPD, Grünen und Linkspartei vernichtet Arbeitsplätze und kassiert die Menschen ab“, sagt Generalsekretär Peter Beuth. „Der Linksblock plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen.“ Bouffier stilisiert die September-Wahl zur „Richtungsentscheidung“ hoch.

In der unsicheren Lage setzt der CDU-Landesverband auf seine traditionelle Geschlossenheit. Für den Bundestag nominierte die Partei bewährte Kräfte. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (64) führt erneut die Liste an, dicht gefolgt von Heinz Riesenhuber (77) und Erika Steinbach (69). Familienministerin Kristina Schröder (35), der Hessen-CDU in gegenseitiger Abneigung verbunden, steht auf Platz zwei.

Trotz dieser scheinbaren Unbeweglichkeit beginnt in der Hessen-CDU ein Generationswechsel. Bouffier ist letzter Vertreter der einst dominierenden Koch-Freunde. Die Personaldecke ist dünn geworden nach 15 Jahren an der Regierung in Wiesbaden. In der Landtagsfraktion, dem zweiten politischen Kraftzentrum neben dem Kabinett, hat zwar der Vorsitzende Christean Wagner den Aufstieg der Neuen in dieser Legislaturperiode noch gebremst. Doch der 70-Jährige Wortführer der Konservativen in der Union nimmt mit der Wahl seinen Abschied.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Vicario

07.07.2013, 12:20 Uhr

Zitat : „Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung mehr“, verkündet der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier.

- und ob es eine Wechselstimmung in diesem Lande gibt !

Oder glaubt dieser Späthugenotte dass die Menschen in diesem Lande vergessen haben, wer ihnen den Flughafen-Mist vorgesetzt hat ?

Wer den absolut überflüssigen Flughafen Kassel-Calden auf Kosten der Steuerzahler errichtet hat und weiterhin für den Betrieb subventioniert ?

Wer die absolut überflüssige neue Landebahn ( das Verkehrsaufkommen stagniert auf dem Niveau von 2005 ) mit neuen Flugrouten über den Taunus ( Kurhäuser, Kliniken ) vollzogen hat ?
Wer verantwortlich für die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Schließung der Hotels, Gastronomie und Kureinrichtungen wegen Lärmbelästigung ist ?
Wer verbotene Nachtflüge der Schrimps-Traktoren in einem Ausnahmeverfahren genehmigt hat ?

Wer die Aufträge für Bilfinger zugeschanzt und sich dann auf den Chefsessel platziert hat ?

Nein, Landesvater ! Es wird zwar noch schlechter mit den ROT/GRÜNEN-Chaoten, aber die Menschen erteilen Die jetzt eine Lektion !

Hoffentlich zieht die ALTERNATIVE in die Opposition ein !

kfvk

07.07.2013, 12:50 Uhr

Es wäre gar zu schön diese Altherrenriege, flankiert von der ewig heimatvertriebenen Frau Steinbach (weshalb kandidiert die eigentlich in Hessen?) oder der schlicht gestrickten Frau Schröder, abtreten zu sehen.
Schlimmer als mit den selbstherrlichen Damen und Herren aus CDU und FDP kann es kaum kommen. Dass das Programm nicht im Vordergrund steht, kann ich mir vorstellen. Steht ja auch nichts Überwältigendes drin. Nur gut, dass die Rentner langsam weniger werden, die man mit diesem Unsinn wegen den Linken erschrecken kann. So schlecht sind deren Ideen hin und wieder auch nicht und klingen oft christlicher als das, was die Partei mit dem "C" im Namen so anbietet. Eventuell fällt Herr Bouffier doch von seinem roten Reittier und es käme ein etwas passenderer Reiter darauf.

gekroenter-Palasttiger

07.07.2013, 14:31 Uhr

Ich hab immer noch nicht nachgeschlagen warum der hessische Löwe getigert ist!

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