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30.01.2013

11:25 Uhr

Landtagswahlen in Bayern

Seehofer, der Opportunist

VonMaike Freund

In Bayern passiert, was eigentlich undenkbar war: Der Freistaat lässt das Volk abstimmen, ob es Studiengebühren noch will. Und CSU-Ministerpräsident Seehofer findet das auch noch gut. Der Grund dafür ist klar.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

DüsseldorfEr hält sie für sozial ungerecht und will die Studiengebühren unbedingt abschaffen. Dafür will er „jeden Tag Werbung machen“. Die Zitate könnten aus dem vergangenen Wahlkampf in Niedersachsen stammen, zum Beispiel vom neuen SPD-Ministerpräsiden Stephan Weil.
Doch es ist Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU), der sagt: „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die Studiengebühren abgeschafft werden.“ Verkehrte Welt – sollte man meinen. Denn es war ja die CSU, die 2007 die Studiengebühren im Freistaat eingeführt hatte.

Doch was da in Bayern passiert, ist gar nicht so verwunderlich. Denn auch dort hat der Wahlkampf längst begonnen – wohl gemerkt der Landtagswahlkampf. „Bayern kommt zuerst, die CSU als allererst“, sagt Parteienforscher Jürgen Falter. „Die CSU will die Wahlen in Bayern gewinnen. Die Bundestagswahl ist im Vergleich dazu nur eine nachgelagerte Angelegenheit.“

Die Bayernwahl also über alles. Und zwar am liebsten mit einer absoluten Mehrheit. Zu tief sitzt wahrscheinlich noch der Schock der vergangenen Landtagswahl, als die Partei 17,3 Prozent verlor und nicht mehr alleine regieren konnte. Das soll wohl nicht wieder passieren.

Und da die Menschen im Niedersachsen gerade erst gezeigt haben, dass sie für die Abschaffung der Gebühren sind, macht Ministerpräsident eben auch gegen die Studiengebühren Stimmung. Es gilt eben eine Wahl zu gewinnen. Dass er damit nicht nur gegen Berlin, sondern auch gegen die eigene Koalition schießt, scheint dabei nicht so wichtig.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Denn die Studiengebühren sind im vor allem ein Problem für den Koalitionspartner FDP, der vom kostenlosen Studieren im Freistaat nichts wissen will. Im Koalitionsvertrag sind die Gebühren außerdem festgeschrieben. Wohl auch ein Grund, weshalb die CSU keinem Gesetz gegen die Studiengebühren zustimmt – denn das würde wohl zum Bruch mit der FDP führen.

Kommentare (2)

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Rene

30.01.2013, 13:00 Uhr

Hr. Seehofer hat völlig recht. Wieso soll Bayern sparen bzw. Geld eintreiben, um es dann nach NRW zu pumpen.
Hamburg leistet sich sozialen Wohnungsbau und wechselt im LFA vom Geber- zum Nehmerland und läßt dafür die Bayern bluten, unbegreiflich.

Account gelöscht!

30.01.2013, 16:45 Uhr


Seehofer, der zukünftige Basisdemokrat. Volkesstimme hörbar vernommen.

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