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05.12.2015

14:41 Uhr

Landtagswahlen in Sachsen Anhalt

Umfragen sehen keine Chance für Rot-Rot-Grün

AfD und SPD liegen derzeit in Sachsen-Anhalt bei Meinungsumfragen fast gleichauf – laut einer Insa-Umfrage. Das Meinungsforschungsinstitut lieferte schon in der Vergangenheit beachtlich gute Zahlen für die AfD.

Die neue Chefin führt ihre Partei zu neuen Umfrage-Rekorden. Reuters

Frauke Petry

Die neue Chefin führt ihre Partei zu neuen Umfrage-Rekorden.

MagdeburgGut drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entwickelt sich die große Koalition in der Gunst der Wähler völlig unterschiedlich. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff legt nach einer Umfrage des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung gegenüber der Wahl 2011 auf 35 Prozent zu (plus 2,5 Punkte) – die mitregierende SPD stürzt auf 15,5 Prozent ab (minus 6 Punkte).

Neu in den Magdeburger Landtag einziehen würde nach derzeitigem Stand die AfD mit beachtlichen 13,5 Prozent. Noch im September kam die Partei in einer Infratest-dimap-Umfrage für den MDR nur auf 5,0 Prozent. Die Linke kann in der Umfrage mit 23 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl knapp halten. Die Grünen rutschen leicht auf 6,0 Prozent. Die nicht im Landtag vertretene FDP kann sich mit 3,0 Prozent kaum Chancen auf einen Sprung ins Parlament machen.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Rein rechnerisch wäre sowohl die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich als auch eine Koalition von CDU und AfD; Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit. „Bis zum 13. März ist aber auch viel möglich - jede zweite Wähler weiß noch nicht, für wen er stimmen will“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert.

Die Insa-Zahlen sind umstritten: Institutschef Binkert bekennt sich offen zu seiner Sympathie für die AfD und stellte der Thüringer Landtagsfraktion laut „Zeit Online“ schon Räumlichkeiten in seinem Institut zur Verfügung. Im November sah Insa die Rechtspopulisten exklusiv als drittstärkste Kraft in Deutschland und bei 10,5 Prozent – in Forsa-Umfragen lag die AfD zur selben Zeit bei 7 bis 8 Punkten.

Von

dpa

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