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10.02.2005

13:34 Uhr

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Simonis contra Carstensen - ein norddeutsches Duell

Noch einmal Heide Simonis oder doch Peter Harry Carstensen, weiter Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, gar eine große Koalition? Lange sah in Schleswig-Holstein alles nach Wechsel aus, doch kurz vor der Landtagswahl verheißen die Umfragen Hochspannung. "Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen", sagt Richard Hilmer von Infratest Dimap im Blick auf den 20. Februar. "Das Rennen ist auf jeden Fall offen geworden", meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

HB KIEL. Angesichts ungewisser Mehrheiten ist bei allen Planspielen der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dabei, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und wieder für vier Prozent gut ist. Politisch käme er als Partner für Rot-Grün in Frage, doch er will nur eine Minderheitsregierung tolerieren, was Simonis ähnlich kategorisch abgelehnt hat wie eine große Koalition.

Diese wird vielleicht unvermeidbar, wenn die rechtsradikale NPD ins Parlament kommen sollte - wie 1992 unter anderen Bedingungen die DVU. Güllner sieht derzeit keinen großen Zulauf für die Rechten und den NPD-Erfolg in Sachsen als regionale Besonderheit. "Wir sind aber vor Überraschungen nicht gefeit." Hilmer beobachtet Themenmangel bei den Rechten und für sie eine ungünstigere Stimmung als 2004. Doch es gebe Potenzial, so habe die NPD im Saarland vier Prozent geschafft. "Man darf es mit Sicherheit nicht verharmlosen", sagte Hilmer.

"17 Jahre sind genug", meint CDU-Spitzenkandidat Carstensen (57). 1988 hatte die SPD eine fast vier Jahrzehnte währende CDU-Herrschaft beendet, seit 1993 amtiert Simonis (61) als Deutschlands einzige Regierungschefin. 1996 musste sie die Grünen in ein Koalitionsboot holen, das seit Jahren in ruhigem Fahrwasser schippert. Mit der Landesregierung ist den Umfragen zufolge aber eine Mehrheit unzufrieden, wobei der CDU nichts Besseres zugetraut wird.

Die Opposition untermauert ihre Wechselargumente mit Fundamentaldaten: Die Haushaltslage ist bei dramatischer Verschuldung prekär und die Arbeitslosigkeit am höchsten unter allen westdeutschen Flächenländern. Bei Verkehrsvorhaben wie der Ostsee-Autobahn A 20 gab es jahrelange Verzögerungen, die Investitionsquote ist im Keller, im Ländervergleich insgesamt hat der strukturschwache Norden abgebaut.

Simonis zieht eine Erfolgsbilanz: Das Land komme gut bei der Modernisierung voran und wappne sich in Bildung, Forschung oder Wirtschaftspolitik für die Zukunft. Simonis will den Norden zu einer Europäischen Modellregion für alles Maritime machen und als Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland profilieren.

Nach dem Schock von 2000 - die Spendenaffäre der Bundespartei kostete den Sieg - freute sich die CDU diesmal früh auf einen Erfolg. Schon wurde um Posten geeifert, dann ging es bergab. Die CDU leistete sich eine lange Pannenserie, selbst die Vorstellung eines Schattenkabinetts ging daneben. Die Grünen feierten den zwischendurch mit Putschgerüchten konfrontierten Spitzenkandidaten Carstensen höhnisch als ihren besten Wahlkämpfer. In der Popularität kann der Bundestagsabgeordnete von der Insel Nordstrand trotz sympathisch- fröhlicher Ausstrahlung mit Rivalin Simonis nicht mithalten.

Über den hausgemachten Ärger hinaus litt die CDU auch unter dem unionsinternen Streit im Bund. So ist die Stimmung gedämpft, auch wenn die Funktionäre Optimismus demonstrieren. "Ich glaube, die Wahl ist schon verloren", meinte gar ein Anhänger am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichefin Angela Merkel im Provinzort Kropp bei Schleswig.

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