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25.03.2006

18:15 Uhr

Landtagswahlen

Wahlkampf bis zur letzten Minute

Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern steht gleichzeitig der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition in Berlin an. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rangen Bundes- und Landespolitiker buchstäblich bis zur letzten Minute um die Gunst der Wähler.

Das Wahlstudio der ARD ist bereit. Foto: dpa

Das Wahlstudio der ARD ist bereit. Foto: dpa

HB BERLIN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kam zu einer Kundgebung in Freiburg im Breisgau. In Steinfeld in Rheinland-Pfalz trat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer kam nach Speyer. In Dessau in Sachsen-Anhalt sprach SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, in Haldensleben Linkspartei.PDS-Spitzenkandidat Wulf Gallert. Beim CDU-Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Dessau, das ostdeutsche Bundesland habe in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung hinter sich gebracht. "Sachsen-Anhalt ist wieder ein Land mit Zukunft", unterstützte sie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Bei einer Kundgebung der SPD Rheinland-Pfalz sagte der Bundesvorsitzende Matthias Platzeck, unter Beck sei das Land zum "Aufsteiger in schwierigen Zeiten" geworden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Rheinland-Pfalz sei bei der Familienförderung und der vorschulischen Erziehung zum Vorreiter für andere Länder und den Bund geworden. Beim Wahlkampfabschluss der FDP Baden-Württemberg in Mannheim forderte Parteichef Guido Westerwelle die Wähler im Südwesten auf, die FDP im Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu unterstützen.

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt am Sonntag betreffen ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit. In Hessen sind Kommunalwahlen. Nach Umfragen dürften alle drei Ministerpräsidenten ihr Amt verteidigen. In Sachsen-Anhalt reicht es nach letzten Befragungen aber nicht mehr zur Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition. Als neuer Partner von Ministerpräsident Böhmer steht die SPD unter Jens Bullerjahn bereit.

Beim Wahlkampfabschluss in Magdeburg unterstrichen die Sozialdemokraten am Freitagabend ihren Anspruch, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte: "Dieses Land braucht neue Kraft und kann nicht aus dem Schaukelstuhl regiert werden." 2002 war die SPD mit 20 Prozent nur drittstärkste Partei hinter CDU und Linkspartei geworden.

Jetzt liegt sie in Umfragen Kopf an Kopf mit der Linkspartei. In Rheinland-Pfalz hat Beck gute Chancen, die bundesweit einzige SPD/FDP-Koalition fortzusetzen. Auch die langjährige CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg erscheint ungefährdet. Offen ist, ob Oettinger knapp ein Jahr nach Amtsantritt die absolute Mehrheit der Mandate bekommt. Sonst spricht alles für eine neuerliche CDU/FDP-Koalition.

Die FDP blickt mit Nervosität auf den Sonntag. Ihr Ausscheiden aus der Regierung in Sachsen-Anhalt ließe den FDP-Einfluss im Bund weiter schwinden. Die FDP verlöre im Bundesrat ihre Sperrminorität etwa bei Verfassungsänderungen. Eine große Koalition in Sachsen-Anhalt würde deshalb auch Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit erleichtern.

Für den Fall eines schlechten Abschneidens der SPD plädiert die Parteilinke schon vorab für einen Kurswechsel der Sozialdemokraten in der großen Koalition im Bund. "Wenn die SPD das Gefühl bekommt, das Blutopfer für die große Koalition zu bringen, dann muss sie etwas ändern", sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer der "Tageszeitung" (taz) aus Berlin (Samstag). Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, warnte: "Unter (dem früheren SPD-Bundeskanzler) Helmut Schmidt sind die Grünen möglich geworden, unter Gerhard Schröder die Linkspartei. Das muss uns zu denken geben."

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