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08.02.2017

12:49 Uhr

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt

Veto verhindert Schäubles Energiesteuer-Plan

Ein weiterer Konflikt um Schäubles Energiesteuer-Gesetz: Wegen eines Vetos von Landwirtschaftsminister Schmidt kommt der Plan erneut nicht voran. Finanzminister Schäuble muss weiter um einen Kabinettsbeschluss bangen.

Seit fast einem Jahr versucht der Finanzminister sein Energiesteuer-Gesetz durchzusetzen. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Seit fast einem Jahr versucht der Finanzminister sein Energiesteuer-Gesetz durchzusetzen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt auch nach fast einjährigem Ringen mit seinem neuen Energiesteuer-Gesetz in der Regierung nicht durch. Wegen eines Vetos von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) musste der Kabinettsbeschluss kurzfristig abgesagt werden, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das Landwirtschaftsministerium dringt demnach auf eine Verlängerung der Steuervorteile für Biokraftstoffe, die jetzt auslaufen sollten. Das Finanzministerium hält das Ende der Subventionen wegen EU-Vorgaben für unvermeidlich.

In den vergangenen Monaten hatte Schäuble wegen des Widerstands des Wirtschaftsministeriums schon den Plan fallenlassen müssen, selbstverbrauchten Strom aus Solaranlagen oder kleinen Industriekraftwerken mit der Ökosteuer zu belegen. Um die daraus folgenden Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe aufzufangen, hatte er dafür die eigentlich geplante Verlängerung der Steuerbefreiung für Autogas gestrichen, das von etwa einer halben Million Autofahrern genutzt wird. Dies hatte ebenfalls für Unruhe auch in Schäubles CDU gesorgt. Aus der Partei wurde Widerstand im Bundestag angekündigt.

Von

rtr

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