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20.01.2005

16:01 Uhr

Langfristig soll es statt der bislang 35 nur noch 10 Berufsgenossenschaften geben

Berufsgenossenschaften fusionieren

Die im vergangenen Jahr angekündigte Fusionswelle bei den Berufsgenossenschaften (BG) ist angerollt. Der erste Zusammenschluss ist perfekt, teilte der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften am Donnerstag in Sankt Augustin mit.

HB BERLIN/SANKT AUGUSTIN. Fusioniert haben die BG für Fahrzeughaltung (Hamburg) mit der Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft (Duisburg). Zum 1. Mai ist der Zusammenschluss der bislang acht Bau-Berufsgenossenschaften geplant.

Eine umfassende Verwaltungs-Kooperation verabredet haben die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik (Köln) und die Textil- Berufsgenossenschaft in Augsburg. Weitere Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Handel und Verkehr stünden vor dem Abschluss, heißt es in der Mitteilung.

Langfristig soll es statt der bislang 35 nur noch 10 Berufsgenossenschaften geben. Sie sind die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) und damit für Arbeits- und Wegeunfälle zuständig. Die Beiträge dazu - im Durchschnitt aller Branchen derzeit 1,35 Prozent bei allerdings großer Streubreite - werden von den Arbeitgebern aufgebracht. Die Wirtschaft dringt seit langem darauf, den Unfallschutz aufzukündigen und die Belastungen aus der GUV auf die Arbeitnehmer zu überwälzen.

Kritik an den Berufsgenossenschaften wegen gravierender, die Lohnnebenkosten treibender „Mängel“ äußerte der Bund der Steuerzahler (BdSt). Präsident Karl Heinz Däke rügte Monopolstellung und „überhöhte Beitragslasten“ wegen versicherungsfremder Aufgaben und übermäßiger Leistungen. Er legte Vorschläge zur BG-Reform mit dem Ziel einer Beitragssenkung vor. Danach sollen zum Beispiel Wegeunfälle privat versichert und die Kriterien für Berufskrankheiten stärker eingegrenzt werden.

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