Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.07.2012

00:01 Uhr

Lastenausgleich

Zwangsanleihe findet beim DGB-Chef Gehör

Der Vorschlag hatte für Wirbel gesorgt: Das DIW hat eine Zwangsanleihe für Reiche auf den Tisch gebracht. Dafür spricht sich jetzt auch der DGB-Vorsitzende Sommer aus - im Gegensatz zur Bundesregierung.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer. dpa

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer.

BerlinDer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. „Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme“, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung. Mit einem solchen Beitrag der Reichen und Vermögenden könne ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden, „von dem auch Deutschland extrem profitieren würde“, fügte Sommer hinzu.

Zugleich sprach sich der DGB-Vorsitzende angesichts steigender Energiekosten für eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte aus. „Wir müssen über sozial gestaffelte Tarife für einkommensschwache Privathaushalte reden, zum Beispiel ob man die Grundgebühr senkt oder eine Regelung über Zuschüsse findet“, sagte Sommer weiter. Derartige Hilfen dürften dann aber nicht auf Hartz-IV-Empfänger beschränkt werden, sondern müssten auch für Geringverdiener gelten.

Zwangsanleihen

Was sind Zwangsanleihen?

Die jetzt vom DIW ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen sind öffentliche Anleihen, die der Staat bestimmten Personengruppen oder Unternehmen zur Zeichnung zuteilt. Sie werden zumeist niedrig oder gar nicht verzinst. Besonders in Krisenzeiten haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft.

Wann wurden Zwangsanleihen schon mal eingesetzt?

Ja. Sie wurden in Deutschland 1922 eingeführt, um die Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren die Anleihen im November 1923 kaum noch etwas wert.

Wann Zwangsanleihen nicht eingesetzt werden durften

In der Bundesrepublik beendete das Bundesverfassungsgericht 1984 einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (...) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Wann Zwangsanleihen bisher gefordert wurden

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden. 2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich 600.000 bis 800.000 Menschen in Deutschland der Strom abgeschaltet, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

Erst vor zwei Wochen hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Zwangsanleihe für Wohlhabende vorgeschlagen. Die Bundesregierung wollte diese Idee nicht aufgreifen.

Von

dapd

Kommentare (49)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.07.2012, 00:19 Uhr

Die Gewerkschaften verraten in der Eurokrise im Namen der sozialistischen Internationale ihre eigene Klientel der Arbeiter und Angestellten aufs übelste.

Die Arbeiter und Angestellten in Deutschland und anderen Nordländern müssen über Steuern und Inflation den Wohlstandstransfer in die Südländer finanzieren.

Das die Sozialisten in den Gewerkschaften Vergesellschaftung von Privateigentum ganz toll finden, überrascht nun weniger.

Rainer_J

25.07.2012, 00:32 Uhr

@whoknows

Die eigene Klientel der Gewerkschaften nagt eh am Hungertuch. Jetzt soll der deutsche Mittelstand den Reichen (nicht Steuern zahlenden Griechen) die zweite oder dritte Yacht bezahlen. Mit Empfehlung der Gewerkschaften!;-)))

Motorbootfahrer

25.07.2012, 00:35 Uhr

Wenn er das auf den Kapitalwert der Beamtenpensionen und den des Bundeszuschusses in die Rentenversicherung ausdehnt, erwischt es alle Reichen, die meisten ahnen nur nicht, dass sie es sind.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×