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06.04.2014

20:09 Uhr

„Latent anti-europäisch“

CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken

Konservative sind sauer auf das Bundesverfassungsgericht: Es sei zu liberal und überschreite seine Kompetenzen. Die Unions-Fraktionsspitze will nun stärker auf die Auswahl der Richter achten.

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Liberalisierung der Gesellschaft. dapd

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Liberalisierung der Gesellschaft.

Düsseldorf/BerlinAus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an. Das berichtet „Der Spiegel“.

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt.

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Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

CDU-Vize Armin Laschet hielt den Richtern via Twitter vor, einen Anti-Europa-Kurs zu fahren:

Laschet hält es daher für richtig, die Rolle der Karlsruher Richter unter die Lupe zu nehmen - vor allem vor dem Hintergrund ihrer Entscheidung zum Europawahlrecht. Bei Twitter erklärt er:

Kritsch sieht Laschet das Gericht auch in anderer Hinsicht:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. „Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.“

Empört reagierten die Grünen. Fraktionsvize Katja Dörner schrieb dazu bei Twitter:

Kommentare (6)

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07.04.2014, 07:48 Uhr

Möchten Herr Kauder und Herr Bosbach jetzt wie Erdogan auch Twitter und YouTube sperren, sollten dort ihnen unliebsame Äußerungen auftauchen oder Telefonmitschnitte erscheinen?

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07.04.2014, 08:22 Uhr

Ja, wer nicht auf Einheitsparteilinie ist wird ausgewechselt. Das gab es alles schon mal im 3.Reich, in er DDR und nun sicherlich auch balde in der DDR 2.0.

Armes Deutschland, die Demokratie und Freiheit schafft sich immer mehr ab. Während den Anfängen.

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07.04.2014, 09:48 Uhr

Die "Fernsteuerungs-Seuche" der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute, "Meinungs-Forschung", Gerichte, öffentliche Ämter - alles wird unterwandert - und an die "politische Fernbedienung von Frau Merkel" angeschlossen.

So baut man sich eine Diktatur auf. CDU ist innerlich verfault und ausgetrocknet. Merkels Werk in Aktion.

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