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03.05.2011

11:23 Uhr

Laufzeit-Regelung

Merkel geht mit Atom-Strategie hohes Risiko ein

VonDaniel Goffart

Die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für den Atomausstieg ein konkretes Datum festzulegen, ist ein ebenso geschickter wie gefährlicher Schachzug.

Politisch lässt sich eine feste Verfallsfrist für die umstrittene Kernkraft sicherlich besser vermitteln als die bisherige Regelung über die atomaren "Reststrommengen". Mit diesem rot-grünen Zugeständnis aus dem damaligen Ausstiegsbeschluss war die verbleibende Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke nie klar geregelt. Vor allem lag sie alleine in der Hand der Betreiber. Je nachdem, ob die Meiler auf Volllast gefahren, gedrosselt oder für Revisionen vom Netz genommen wurden, ließ sich die Lebensdauer gerade der alten Anlagen taktisch verlängern. Dabei spielten in der Vergangenheit Wahltermine eine ebenso große Rolle wie temporäre Verknappungsstrategien auf dem Strommarkt.

Setzt die Bundesregierung jetzt aber ein konkretes Schlussdatum, nimmt sie das Schicksal der Kernenergie in Deutschland wieder fest in die Hand. Außerdem macht Merkel damit SPD und Grünen ein Angebot, das diese kaum ablehnen können. Markiert das von CSU-Chef Horst Seehofer bereits genannte Datum 2020 wirklich den Endpunkt für die Kernkraft in Deutschland, bliebe die schwarz-gelbe Koalition deutlich unter dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Danach wäre frühestens 2022, wahrscheinlich erst 2024 der letzte Meiler vom Netz gegangen.

Merkel braucht die Opposition, weil die Länder beim nächsten Atomkonsens unzweifelhaft mitzureden haben. Gelingt eine überparteiliche Verständigung, hätte diese auch bei einem denkbaren erneuten Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 Bestand. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Konzerne und ihre Investitionsentscheidungen.

Allerdings wird die Politik dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Restlaufmengen und ihre Übertragbarkeit von einem Kraftwerk auf das andere stellen Rechtspositionen dar, die man nicht einfach ignorieren kann. Auch die Rechtsgrundlage für das Moratorium selbst steht auf äußerst wackeligen Beinen. Will Merkel die acht alten Meiler abgeschaltet lassen und berechtigte Schadensersatzansprüche der Betreiber vermeiden, wird sie Zugeständnisse machen müssen. Dazu zählt der Verzicht auf die Brennelementesteuer, aber auch die Stornierung der von den Unternehmen zu zahlenden Beiträge für den Förderfonds erneuerbarer Energien.

Außerdem wird die Bundesregierung nicht umhinkommen, ihre Sicherheitsanforderungen für die nach 1980 gebauten Kernkraftwerke wieder etwas bescheidener zu formulieren. Drohen bei neuen Meilern Nachrüstkosten in Milliardenhöhe, werden die Betreiber sie kühl gegen die kurze Restlaufzeit aufrechnen und gegebenenfalls den Abschaltknopf drücken. Das Risiko einer Stromlücke aber kann sich keine Regierung leisten. Merkel wird genug damit zu tun haben, den Import von Atomstrom und die steigenden Energiepreise zu erklären.

Der Autor leitet das Ressort Wirtschaft & Politik.

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