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17.10.2012

13:09 Uhr

Laufzeit-Verlängerung

Regierung will Bankenrettungsfonds SoFFin offenhalten

Solange noch kein europäischer Fond zur Stützung von systemrelevanten Banken bereitsteht, soll der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin weiterlaufen. Nun wurde neben der Laufzeit- auch die Haftungsfrage neu beschlossen.

Im Jahr 2009 beantragte die WestLB Hilfen beim Bankenrettungsfonds SoFFin. dpa

Im Jahr 2009 beantragte die WestLB Hilfen beim Bankenrettungsfonds SoFFin.

BerlinDie deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin die Verlängerung des SoFFin-Gesetzes bis Ende 2014 auf den Weg. Der staatliche Sonderfonds kann strauchelnde Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung unterstützen. Zudem stehen 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen wie Aktienkäufe bereit. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des SoFFin die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.

Der in der Finanzkrise 2008 aufgelegte SoFFin war eigentlich schon 2010 geschlossen worden, im Januar dieses Jahres wegen der Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht EBA aber nochmals für ein Jahr geöffnet worden. Diese Frist wurde nun verlängert. Voraussichtlich ab 2015 steht ein europäischer Fonds zur Stützung oder Abwicklung von systemrelevanten Geldinstituten bereit.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

In der Bundesregierung hieß es, mit neuen Hilfsanträgen von Geldinstituten werde nicht gerechnet. Auch in diesem Jahr hätten keine neuen Banken um Unterstützung des SoFFin gebeten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

17.10.2012, 14:15 Uhr

Sind Banken eigentlich Unternehmen erster Klasse, oder weshalb gibt es solche Maßnahmen nur für die Finanzbranche?

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