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24.01.2008

22:49 Uhr

Laufzeit von zwei Jahren

Öffentliche Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr

Bund und Kommunen haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für die öffentlichen Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Archivfoto: dpa dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für die öffentlichen Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Archivfoto: dpa

HB POTSDAM. Der Bund und die Kommunen wollen die Gehälter von insgesamt 1,3 Millionen Angestellten in drei Stufen anheben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte das Angebot am Donnerstagabend in Potsdam auf fünf Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwei Jahre betragen. Die Gewerkschaften wiesen das Angebot umgehend zurück. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 11. Februar stattfinden.

Wie Schäuble erläuterte, soll die Wochen-Arbeitszeit nach Vorstellungen der Arbeitgeber auf 40 Stunden steigen. Ein Prozent der Erhöhung soll zudem für den Ausbau der Leistungsbezahlung verwendet werden. Die Gewerkschaften nannten das Angebot eine Provokation. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach von „Rosstäuscherei“. Die Arbeitgeber wollten den Menschen einen Ackergaul als Rennpferd verkaufen. Für 2008 bedeute das Angebot ein Plus von nur 2,5 Prozent.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die Angestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat - bei einer Laufzeit von einem Jahr. Den Mindestbetrag lehnten die Arbeitgeber rundweg ab. Ein Tarifabschluss betrifft noch weitere rund 900 000 Angestellte in kommunalen Betrieben wie Krankenhäusern, Nahverkehr- oder Versorgungsunternehmen. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, forderte, in der nächsten Verhandlungsrunde müssten die Arbeitgeber ihr Angebot massiv verbessern.

Schäuble sprach hingegen von einem realistischen Angebot. Man habe die haushaltspolitischen Spielräume ausgeschöpft. „Wir gehen mit dem Angebot an die Grenze dessen, was finanzpolitisch vertretbar ist.“ Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, verwies auf die Verschuldung der Kommunen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Angesichts des schmalen Spielraums nannte er das Angebot beachtlich. Nach dem Arbeitgeberangebot sollen die Steigerungen im Westen in der ersten Stufe ab Februar, im Osten erst ab Juni 2008 einsetzen. Im Bereich der Krankenhäuser will die VKA außerdem die bereits gewährte Zulage von 35 Euro gegenrechnen. Bsirske kritisierte die Arbeitgebervorlage scharf und sprach von einem „Vorstoß zur Abqualifizierung und Entwertung“. Am Ende der Tarifrunde werde etwas anderes stehen müssen als die „Trockenübung der Arbeitgeber“. Stöhr sagte, das Arbeitgeberangebot bedeute bei Berücksichtigung aller Komponenten „eine rote Zahl“.

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