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07.02.2013

13:29 Uhr

Laut Bafin

Trennbankengesetz könnte auch die Kleinen treffen

Der neue Gesetzesentwurf zum Trennbankensystem trifft laut Bafin nicht nur die Deutsche Bank. Auch kleine, aber komplexe Banken könnten unter die Regelung fallen. Allerdings gibt es noch Schlupflöcher für Banken.

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut der Bafin könnten auch kleine Banken gespalten werden. dpa

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut der Bafin könnten auch kleine Banken gespalten werden.

BonnDas in Deutschland geplante Trennbanken-Gesetz wird nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin nicht nur den Branchenprimus Deutsche Bank treffen. „Der deutsche Gesetzentwurf ist kein 'Lex Deutsche Bank'“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Er betrifft alle großen und potenziell komplexen und handelslastigen Institute.“

Die BaFin soll dem Gesetz zufolge das Recht bekommen, eine Bank aufzuspalten, wenn sie diese für zu unübersichtlich hält. „Das ist für uns im Sinne einer besseren Abwickelbarkeit sehr wichtig“, sagte König. „Viele Banken sind nicht 'too big to fail', aber 'too complex to fail'.“

Nach dem Entwurf aus dem Finanzministerium müssen Banken den Eigenhandel auf jeden Fall in eine eigene Einheit abspalten, wenn er mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme oder mindestens 100 Milliarden Euro ausmacht. Diese selbstständige Handels-Bank soll sich unabhängig von den Einlagen der Kunden refinanzieren.

Bankentrennung, Testamente und Haftstrafen

Welche Elemente die Bankenregulierung der Bundesregierung vorsieht

Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Abtrennung

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

König sieht darin aber auch ein Risiko: „Die Gefahr besteht, dass eine Investmentbank, wenn sie schon eigenständig finanziert wird, nicht unter dem Dach einer Holding bleibt, sondern sich abspaltet“, sagte die oberste deutsche Finanzaufseherin. Dann könnte sich eine Investmentbank der regulären Bankenaufsicht entziehen. „Dadurch schaffe ich dann möglicherweise eine neue Schattenbank. Wir müssen daher auch den Schattenbankensektor umfassend regulieren“, bekräftigte König die Forderungen der internationalen Aufseher.

Von

rtr

Kommentare (4)

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pendler

07.02.2013, 13:46 Uhr

wer wills wissen, wernn eine abgetrennte Zocker-Bude hops geht. denn das normale Banking kann ungestört weiterlaufen.

Wer gegen das Trennbanken System ist, will nur dass die Zockerbuden ihren Konkurs durch uns, den Stuerzahler wieder finanzieren sollen. Gewinne für die Bankster, Verluste für den Steuerzahler.

Licht

07.02.2013, 19:03 Uhr

Tollkühne Idee, das Investment-Banking-Geschäft abzuspalten. Nun finden diese Geschäfte außerhalb von Deutschland mit geringer Steuerbelastung statt.

Die Gewinne bleiben nun im Ausland, die Arbeitsplätze gehen gleich mit ins Ausland, die hohe Einkommensteuer der Investmentbanker und ihr teurer Lebenswandel, von dem die Autowerkstätten, die Möbel- und Bekleidungsindustrie etc. profitierten, gehen nun leer aus. Macht nix, wir haben ein soziales Auffangbecken für den kleinen Arbeiter.

Deutschland kann es sich leisten, die Wähler aus dem unteren Mittelstand noch stärker zu belasten. Die Wähler stöhnen jetzt schon unter der steuerlichen Ungerechtigkeit und ziehen es vor, weniger oder gar nicht zu arbeiten.

Mein Nachbar blickt voll durch. Er ist jetzt um die 50 und arbeitet seit ca. 10 Jahren fast nix. Nach der üblichen Probezeit (3-6 Monate, abzüglich Urlaubsanspruch) bleibt er total gestresst erst mal in seiner Wohnung und genießt die Nachmittagssonne auf dem Balkon. Nach einem Jahr beginnt ein neuer Anlauf mit gleichem Ende. Meistens arbeitet er nur 2,5 Monate im Jahr, der Rest ist Urlaub, Nach einem ¼ Jahr ist die Probezeit um.

Kaum zu fassen, Thilo Sarrazin hat offensichtlich den vollen Durchblick, Deutschland schafft sich (nach und nach) ab. Sogar sein ehem. (Bundesbank-) Chef, Axel Weber, hat sich abgesetzt und arbeitet im Ausland und zahlt nun dort seine Steuern.

Warum finden wir nicht genügend qualifizierte Einwanderer für den Industriestandort Deutschland? Weil die steuerlichen und die anderen Abgaben den Lohn halbieren. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Den gebildeten Ausländern ist dieses Problem nicht entgangen.

Weg mit den Banken, die machen nur Arbeit und auf die gezahlten Steuern der Banken kann Deutschland auch noch verzichten.

Die Steuergelder gehen sowieso an die (armen) EU-Länder im Süden und die SPD und die Grünen suchen ihr soziales Heil in der Vergemeinschaftung der Schulden mit Griechenland, Spanien, Frankreich etc.

Licht

07.02.2013, 19:07 Uhr

Tollkühne Idee, das Investment-Banking-Geschäft abzuspalten. Nun finden diese Geschäfte außerhalb von Deutschland mit geringer Steuerbelastung statt.

Die Gewinne bleiben nun im Ausland, die Arbeitsplätze gehen gleich mit ins Ausland, die hohe Einkommensteuer der Investmentbanker und ihr teurer Lebenswandel, von dem die Autowerkstätten, die Möbel- und Bekleidungsindustrie etc. profitierten, gehen nun leer aus. Macht nix, wir haben ein soziales Auffangbecken für den kleinen Arbeiter.

Deutschland kann es sich leisten, die Wähler aus dem unteren Mittelstand noch stärker zu belasten. Die Wähler stöhnen jetzt schon unter der steuerlichen Ungerechtigkeit und ziehen es vor, weniger oder gar nicht zu arbeiten.

Mein Nachbar blickt voll durch. Er ist jetzt um die 50 und arbeitet seit ca. 10 Jahren fast nix. Nach der üblichen Probezeit (3-6 Monate, abzüglich Urlaubsanspruch) bleibt er total gestresst erst mal in seiner Wohnung und genießt die Nachmittagssonne auf dem Balkon. Nach einem Jahr beginnt ein neuer Anlauf mit gleichem Ende. Meistens arbeitet er nur 2,5 Monate im Jahr, der Rest ist Urlaub, Nach einem ¼ Jahr ist die Probezeit um.

Kaum zu fassen, Thilo Sarrazin hat offensichtlich den vollen Durchblick, Deutschland schafft sich (nach und nach) ab. Sogar sein ehem. (Bundesbank-) Chef, Axel Weber, hat sich abgesetzt und arbeitet nun im Ausland und zahlt nun dort seine Steuern.

Warum finden wir nicht genügend qualifizierte Einwanderer für den Industriestandort Deutschland? Weil die steuerlichen und die anderen Abgaben den Lohn halbieren. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Den gebildeten Ausländern ist dieses Problem nicht entgangen.

Weg mit den Banken, die machen nur Arbeit und auf die gezahlten Steuern der Banken kann Deutschland gut verzichten.

Die Steuergelder gehen sowieso an die (armen) EU-Länder im Süden und die SPD und die Grünen suchen ihr soziales Heil in der Vergemeinschaftung der Schulden mit Griechenland, Spanien, Frankreich etc.

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