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24.02.2006

16:31 Uhr

Laut Künast noch „einige offene Fragen“ zu klären

Grüne für BND-Untersuchungsausschuss

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. Das teilte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin mit. Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) entgegen ursprünglichen Erklärungen der Regierung während des Irak-Kriegs doch Informationen über militärische Ziele an die USA weiter gegeben hat.

HB BERLIN. Es seien noch „einige offene Fragen“ zu klären, sagte Künast. Hauptthemen sollen nach ihren Worten die Aktivitäten der beiden BND-Agenten während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad sein sowie die Flüge des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland.

Damit bleibt ein Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Für die Einsetzung dieses Gremiums sind die Stimmen aller Oppositionsfraktionen notwendig, FDP, Linkspartei und Grüne können den Ausschuss nur gemeinsam durchsetzen. Die Linkspartei ist für einen Ausschuss, die FDP-Fraktion will am 7. März entscheiden. Die Grünen hatten ihre Entscheidung von einem am Vortag veröffentlichten Regierungsbericht abhängig gemacht.

Am Morgen hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), in Berlin den Regierungsbericht über die BND-Auslandsaktivitäten erläutert. Die beiden Politiker, Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste (PKG), betonten aber, dass die gelieferten Koordinaten weder für Ziele verwendet worden noch für die Art der Kriegsführung entscheidend gewesen seien.

Auch nach der Veröffentlichung des für die Öffentlichkeit auf 90 Seiten verdichteten Berichts war die Opposition weiter uneins über einen möglichen Untersuchungsausschuss. Während die Linkspartei auf einem solchen Gremium beharrte, wollten die Grünen erst am Nachmittag über ihre Haltung entscheiden.

Union und SPD lehnten dagegen erneut einen Untersuchungsausschuss ab. „Es gibt keinen Sinn außer dem eines Spektakels“, sagte Scholz. Er und Röttgen wiesen zugleich darauf hin, dass die in dem Regierungsbericht enthaltenen Details völlig ausreichend für eine „Tatsachenbewertung“ seien.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, meinte in der Tageszeitung „Die Welt“, es gebe „möglicherweise auch andere Wege zur politischen Aufbereitung der Sachfragen“ als einen Ausschuss. Die FDP will sich am 7. März endgültig festlegen. Die notwendige Stimmenzahl für einen Ausschuss wird nur erreicht, wenn alle drei Oppositionsparteien die Entscheidung im Bundestag mittragen.

Laut Regierungsbericht übermittelte der BND sieben Meldungen mit geografischen Koordinaten an die USA. Vier davon enthielten Angaben zu sieben militärischen Objekten und zu einem Restaurant, das zuvor Ziel eines versuchten Luftangriffs auf Saddam Hussein war. Unter den weitergeleiteten Objekten waren Stellungen der Republikanischen Garden, Gebäude in der Nähe eines Offiziersclubs der Luftwaffe und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied des PKG, zog dagegen teilweise völlig gegensätzliche Schlussfolgerung aus dem Regierungsbericht. So liege die Annahme im Falle des Offiziersclubs nahe, „dass die zweite Bombardierung auf die Meldung der BND- Mitarbeiter aus Bagdad erfolgt ist“. Die Informationen aus Bagdad waren laut Ströbele „für die alliierten Streitkräfte für konkrete Kampfhandlungen ganz offensichtlich von Belang“.

Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ist der Regierungsbericht deutlich kürzer als das fast 300 Seiten umfassende Gesamtdossier, das den 614 Bundestagsabgeordneten zugestellt wurde. Scholz und Röttgen äußerten völliges Unverständnis über die Einschränkungen des Datenschutzbeauftragten. „Wir waren aus allen Wolken gefallen“, sagte Scholz. So seien die gesperrten Daten zur Verschleppung des Deutsch- Libanese Khaled el Masri durch Medienberichte seit langem bekannt.

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