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23.08.2012

07:48 Uhr

Lebenspartnerschaften

Widerstand gegen Pläne zur Gleichstellung

„Nicht zukunftsweisend“, die Pläne zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften werden in Teilen der Union abgelehnt. Die FDP-Justizministerin wird scharf attackiert und mancher hofft, dass die Gesetzesnovelle scheitert.

Zwei schwule Männer halten sich auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen an den Händen. dpa

Zwei schwule Männer halten sich auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen an den Händen.

Berlin In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur weitgehenden Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften auf Widerstand. "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten", sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können", fügte er hinzu.

Er "halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten", sagte Krings. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ergänzte: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften". Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers sei "nicht zukunftsweisend" und werde "hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten".

Gesetzesentwurf: Homo-Ehe als gesetzlicher Normalfall

Gesetzesentwurf

Homo-Ehe als gesetzlicher Normalfall

Ein Gesetzesentwurf zur Homo-Ehe des Justizministeriums sieht 40 gesetzliche Angleichungen vor. Der brisante Streit über das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht bleibt aber ausgeklammert.

Die Justizministerin will homosexuelle Lebenspartner weitgehend mit Eheleuten gleichgestellen. Die in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Gesetzentwurf enthaltenen 40 Änderungen betreffen Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Gesetze zu Zwangsversteigerungen und zum Schuldenrecht. Umstrittene Themen wie das Ehegattensplitting oder die Erweiterung der Stiefkinderadoption sind allerdings nicht berührt.


Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

23.08.2012, 08:15 Uhr

"Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten", sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können", fügte er hinzu."

Richtig, es gibt eine Menge zu tun: gültiges Wahlrecht; Antikorruptionsabkommen; eine neue Verfassung; Heimholung des deutschen Goldes; Regulierung des Finanzsektors usw.

Aber irgend wie hat das ganze doch System: Man sieht zu, dass man möglichst viele Baustellen gleichzeitig hat, damit niemand mehr durchblickt.


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23.08.2012, 09:29 Uhr

Der Begriff "Ehe" ist nun mal per Definition eine Gemeinschaft von Mann und Frau. Der sollte nicht verbogen werden !
Man sollte einen neuen Begriff wählen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, z.B. leben "in gleicher Bindung". Da weiss jeder, das ist nicht Mann und Frau. Ausserdem sollte man Missbrauch vermeiden, sonst "heiraten" die Leute um Steuern zu sparen. Freundinnen, Rentner "heiraten" und leben "in gleicher Bindung", um die Witwenrente zu bekommen und das Vermögen per Erbe mit hohen Freibeträgen und wegen günstigerem Steuer-Splitting. Es geht doch nur um Geld dabei. Aber verhunzt nicht den Begriff "Ehe".

Account gelöscht!

23.08.2012, 10:08 Uhr

Die Justizministerin macht halt ihre Arbeit, die anderen Minister sollten das auch tun. Davon könnte die FDP ein paar Leute gebrauchen.
Wo ist denn die Familienministerin, ist doch ihre Baustelle.
Ehegattensplitting abschaffen, Familiensplitting einführen, nur wer auch Kinder erzieht, hat diese Steuervorteile verdient. Ist mir schleierhaft warum gesellschaftlich ein Trauschein automatisch belohnt werden soll, während man mit Kindern verarmt. Die vielen Suicide sollten doch zu denken geben.

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