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30.01.2014

14:23 Uhr

Legale Schlupflöcher

Fiskus gegen viele Steuertricks machtlos

Die Kreativität der Großkonzern ist laut Bundesfinanzminister Schäuble zu groß, um alle legalen Steuerschlupflöcher zu finden und zu stopfen. Die G20-Länder hätten deshalb noch einen langen Weg vor sich.

Finanzminister Schäuble mit Blick auf Deutschland: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“ Reuters

Finanzminister Schäuble mit Blick auf Deutschland: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne gewarnt. Die Kreativität der Unternehmen sei groß, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Die globalisierten Finanzmärkte machten es Unternehmen unglaublich leicht, ihre Steuerlast zu senken. Die bisher gestarteten Initiativen seien wichtig, um weltweit geltende Regeln zu erreichen, Ausfälle durch Steuervermeidung zu verringern und bestehende Steueransprüche durchzusetzen: „Aber das ist ein weiter Weg.“

Deutschland sowie die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) streben gemeinsame Maßnahmen an, um Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen einzudämmen. Diese nutzen international nicht abgestimmte Steuerregeln aus, um ihre Abgabenlast kräftig zu reduzieren. Bis Ende 2015 werden wirksame internationale Regeln angestrebt. In Europa soll zudem mit einem verstärkten automatischen Informationsaustausch unter den Ländern schärfer gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Er sei zuversichtlich, dass dies in den nächsten Jahren in EU-Recht umgesetzt werde, sagte Schäuble.

Steuererhöhungen zur Finanzierung zusätzlicher Mehrausgaben der schwarz-roten Koalition lehnte Schäuble erneut klar ab. Der zuletzt annähernd ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt sei das beste Beispiel, dass keine Steuererhöhungen nötig seien. Mit den geltenden Steuergesetzen könnten die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanziert werden, betonte Schäuble.

Mit Blick auf die Lage in Deutschland sagte Schäuble: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“ Der für dieses Jahr angestrebte strukturell ausgeglichene Bundeshaushalt und der für 2015 geplante Verzicht auf neue Schulden seien ehrgeizige Ziele. Dies sei aber der richtige Weg. Die Gesamtverschuldung Deutschlands solle von rund 80 Prozent der Wirtschaftsleitung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent gedrückt werden, bis Ende 2017 bereits auf die „Nähe von 70 Prozent“.

Union und SPD planen bis 2017 rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese sollen aus den erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Der überarbeitete Etatentwurf für 2014 soll im März verabschiedet werden, zusammen mit den Etat-Eckpunkten für 2015. Darin muss Schäuble die Vorhaben der großen Koalition einbauen. Diese schlagen ab 2018 weit stärker auf den Haushalt durch.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Manfred

30.01.2014, 16:12 Uhr

Verlogener gehts nicht mehr.

Account gelöscht!

30.01.2014, 16:37 Uhr

Wie wäre es mit einem einfachen Steuerrecht ohne Ausnahmen, die Schlupflöcher erst möglich machen?

norbert

30.01.2014, 17:50 Uhr

Was tut Schäuble im Amt dagegen? Nichts, gar nichts. Die Tricksereien der Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern ist doch bekannt. Nur der dumme kleine Michel zahlt seine Steuern, die er erst gar nicht in die Hände bekommt. Verlogener als Schäuble geht es nicht. Er scheint die Marionette der Reichen zu sein.

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