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12.01.2015

13:52 Uhr

„Legida“-Demonstration

Stadt Leipzig hebt Karikaturenverbot auf

„Legida“ darf sich am Montag mit Mohammed-Kaikaturen auf den Straßen Leipzigs zeigen. Die Stadt wollte die Zeichnungen als Provokation verbieten – knickte nun aber ein.

Gegenveranstaltung in Leipzig: „Legida“ stößt auf Kritik. dpa

Gegenveranstaltung in Leipzig: „Legida“ stößt auf Kritik.

LeipzigDie Stadt Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen Legida-Bündnisses wieder zurückgezogen. Das Ordnungsamt bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung des Rundfunksenders MDR Info. Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten. Die Stadt habe das Verbot noch einmal geprüft und sei nun zu einem anderen Schluss gekommen, hieß es am Montag beim Ordnungsamt. Eine Begründung sollte im Laufe des Tages genannt werden.

Zuvor war die Debatte um die Maßnahme der Stadt verbal hochgekocht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sah darin einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte, dass die Stadt Leipzig mit dem Verbot ihre Kompetenzen überschritten habe: „Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden.“ Es sei unglaublich, dass eine deutsche Behörde verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von „Charlie Hebdo“ Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit.

„Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Leipzig gelten muss“, forderte der DJV-Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob die Mohammed-Karikaturen von den Islam-Gegnern der örtlichen Pegida- Bewegung benutzt werden sollten. „Die Stadtverwaltung darf nicht die Verfassung nach Gutdünken auslegen.“

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„Unter den gegebenen Umständen halte ich die Auflage zur Gewaltprävention für gerechtfertigt“, sagte hingegen der Berliner Staatsrechtsprofessor Christian Pestalozza am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadtverwaltung verbot Legida, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind“, sagte ein Stadtsprecher. Die Entscheidung gilt als umstritten.

Die Karikaturen könnten gewaltbereite Muslime auf den Plan rufen, sagt Pestalozza. „Die Gefahr von Gewalttätigkeiten ist daher nicht von der Hand zu weisen“.

Der Staatsrechtler weist darauf hin, dass die Behörden Demonstranten zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung grundsätzlich Beschränkungen auferlegen dürfen. „Das kann etwa die Kleidung, die Route oder die Ausrüstung betreffen“.

Die Kritik eines Leipziger FDP-Stadtrates, wonach das Verbot eine Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung sei, teilte Pestalozza nicht. „Die Meinungsfreiheit darf eingeschränkt werden“. Hier sei aber schon die Frage, ob dieses Grundrecht wie das der Kunst-und der Pressefreiheit überhaupt betroffen sei.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Edmund Stoiber

12.01.2015, 14:02 Uhr

Kein "Einknicken"

Eine falsche Entscheidung wurde nur revidiert, das muss erlaubt sein!

Account gelöscht!

12.01.2015, 14:09 Uhr

Aus dem Blickwinkel und zu großen Enttäuschung von euch Grün-Sozialistischen Politik Medien ist nur die Rede von einen "Einknicken".
Nicht nur die Politiker, sondern auch ihr Medien würdet doch am liebsten den IS-Terror auf dem Roten Teppich mit Grünen Gemüse empfangen und Applaus spendieren.

Frau Ellis Müller

12.01.2015, 14:23 Uhr

und wieder einmal macht Pegida transparent wie wenig Demokratie, Freiheit in unserem Lande tatsächlich noch vorhanden ist. Um für die Freiheit einzustehen, genügt es nicht "je suis charlie" zu schreiben. Es gehört auch dazu, Andersdenkenden die demokratische Rechte zu gewähren. Was aber will man von einem Land schon noch erwarten, in dem Weihnachtsmärkte zu Wintermärkten und St. Martinsumzüge zu Lichterfesten umbenannt werden, aus "Rücksicht" auf Migranten. Das alles sind die kleinen Tippelschritte zum Abbau von demokratischen Rechten.

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