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10.01.2014

17:05 Uhr

Lehren aus dem Fall Pofalla

Mehrheit will Karenzzeit für Politiker

Der mögliche Wechsel Ronald Pofalla zur Bahn hat hat die Debatte über die Einführung einer Karenzzeit neu entfacht. Eine breite Mehrheit befürwortet eine solche Regelung. Auch bei CDU und SPD mehren sich die Stimmen.

Ronald Pofalla steht wegen seines möglichen Wechsels zur Bahn seit Tagen in der Kritik. dpa

Ronald Pofalla steht wegen seines möglichen Wechsels zur Bahn seit Tagen in der Kritik.

DüsseldorfKnapp zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Karenzzeit aus, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln wollen. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Demnach sagten 63 Prozent der Befragten, dass Politiker erst nach einer gesetzlich festgelegten Übergangszeit von ein bis zwei Jahren in die Wirtschaft wechseln sollten. 18 Prozent der Befragten hätten kein Problem, wenn ein Politiker sofort in die Wirtschaft wechseln würde. 15 Prozent lehnen einen solchen Wechsel generell ab.

Anlass für die Debatte ist der mögliche Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte indes den früheren Kanzleramtsminister. „Grundsätzlich gilt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt muss jederzeit möglich sein“, sagte Tauber in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ohne Austausch gäbe es sehr schnell Kritik, dass im Parlament lauter Berufspolitiker säßen. Aber: „Wir werden niemanden in der Wirtschaft finden, der sich ein paar Jahre in die Politik einbringt, wenn er vor Augen hat, dass er danach erst einmal drei Jahre die Füße hochlegen muss, weil eine Karenzzeit seine Rückkehr in die Wirtschaft unmöglich macht“, sagte Tauber.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Andere Töne kommen aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU. Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach sich für eine Karenzzeit aus. Solch eine Zwangspause sei „wünschenswert“, sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Schließlich gibt es für solche Fälle ja ein gesetzlich geregeltes Übergangsgeld“, sagte Wittke.

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