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21.10.2016

14:01 Uhr

Leiharbeit

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Missbrauch

Künftig dürfen Leiharbeiter maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Nach neun Monaten erhalten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte.

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabschiedet. dpa

Zeitarbeit

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabschiedet.

BerlinDer Bundestag hat am Freitag nach jahrelanger Debatte das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand zu verhindern. Leiharbeiter sollen künftig grundsätzlich nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der sechsten Beschäftigungswoche, einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden.

Gesetz zur Leiharbeit an Werktagen

Was ist Leiharbeit?

Bei der Leiharbeit, auch als Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bekannt, wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gegen Geld an eine andere Firma ausgeliehen. Im vergangenen Jahr arbeiteten nach Angaben der Bundesregierung im Schnitt 961.000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter. Der Leiharbeiter wird stets von der Zeitarbeitsfirma bezahlt und dementsprechend ist die Überlassung des Mitarbeiters laut nur Gesetz „vorübergehend“, eine genaue Frist gibt es bisher aber nicht.

Was soll nun geändert werden?

Der Gesetzentwurf sieht zwei Festlegungen zur Bezahlung und zur Dauer der „Verleihung“ vor. Demnach muss ein Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft beim "Entleiher". Außerdem darf ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an den selben Betrieb ausgeliehen werden. Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden.

Sind Ausnahmen möglich?

Ja, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können zu beiden Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen. Die Neun-Monats-Frist greift nicht, wenn die Tarifpartner bestimmte Zuschläge für die Leiharbeit in einzelnen Branchen vereinbart haben. Nach spätestens 15 Monaten muss aber auch hier eine gleichwertige Entlohnung fließen. Zudem kann eine längere Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung verabredet werden. Das geht aber nur, wenn es für die betreffende Branche einen Tarifvertrag gibt.

Welche neuen Vorschriften werden noch vorgesehen?

Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird explizit verboten. Bestreikte Betriebe können demnach Leiharbeiter nur noch einsetzen, wenn die jeweilige Tätigkeit nicht üblicherweise von einem streikenden Stamm-Mitarbeiter geleistet wird. Daneben gibt es noch Spezialvorschriften für den öffentlichen Dienst und die Kirchen.

Worum geht es in den Werkverträgen?

Ein Werkvertrag ist eine Vereinbarung über die Erbringung eines bestimmten "Werks" - das kann zum Beispiel der Bau eines Möbelstücks sein. Beauftragt werden können Firmen sowie einzelne Selbstständige. Weisungsbefugt gegenüber Mitarbeitern ist dabei nur die leistungserbringende Firma. In Verruf gerieten Werkverträge unter anderem in der Fleischindustrie, weil dabei Vereinbarungen mit ausländischen Firmen abgeschlossen wurden, deren Mitarbeiter dann in deutschen Schlachthöfen mit Niedriglöhnen und überlangen Arbeitszeiten eingesetzt wurden.

Wie soll Besserung gelingen?

Zum einen soll mehr Transparenz hergestellt werden - eine Arbeitnehmerüberlassung muss demnach immer offengelegt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren. Auch soll klar definiert werden, was genau ein Arbeitnehmer ist. Betriebsräte bekommen den Plänen zufolge neue Informationsrechte, können also von der Geschäftsführung ihres Unternehmens Angaben über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die Ausgestaltung der Werkverträge verlangen.

Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar abrupt steigenden Lohnes beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift. Grünen- und Linken-Fraktion stimmten gegen das Gesetz der großen Koalition.

Mit Zeitarbeit sollen Auftragsspitzen und unerwartete Personalengpässe aufgefangen werden können. Zugleich soll vermieden werden, dass sie als Instrument des Lohnwettbewerbs eingesetzt wird.

Von

dpa

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