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06.04.2016

16:13 Uhr

Leiharbeit, Ökostrom, Erbschaftssteuer

Koalitionsspitzen diskutieren Streitthemen

Am Mittwochabend wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD eine Reihe wichtiger Vorhaben unter Dach und Fach bringen. Das Arbeitsklima ist allerdings schwierig. Denn es hakt auch zwischen den Unions-Schwesterparteien.

Die Fronten in der großen Koalition sind unübersichtlich geworden. dpa

Merkel, Gabriel und Seehofer

Die Fronten in der großen Koalition sind unübersichtlich geworden.

BerlinWenn sich am Mittwochabend die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD treffen, wollen sie versuchen, die nächsten Projekte in der großen Koalition anzuschieben. Denn bis zur Sommerpause soll eine Reihe wichtiger Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Aber wie schwierig das Arbeitsklima ist, zeigt schon die Tatsache, dass Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel für kommenden Mittwoch schon ein zweites Treffen vereinbart haben. Denn es hakt nicht etwa nur zwischen CDU/CSU und SPD. Seit Monaten schwelt auch der Streit zwischen den Unions-Schwesterparteien über die Flüchtlingspolitik. Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), ab dem 12. Mai die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich wieder zurückzufahren, heizt ihn noch an, weil die CSU dies als völlig falsches Signal ansieht.

Dabei sind Koalitions-Spitzentreffen an sich Routine: Es ist normal, dass sich die Parteichefs eines Bündnisses nach der wahlkampfbedingten Auszeit und nach einer Osterpause zusammensetzen. Die Abfolge der geplanten Treffen – erst die drei Parteichefs am Mittwoch, dann die drei Vorsitzenden und die Fraktionsspitzen kommende Woche und wiederum eine Woche später die Vorstandsklausur der Regierungsfraktionen – zielt auf die Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Doch zuletzt ist in der großen Koalition Zeitdruck entstanden.

In der großen Koalition herrscht offenbar Einigkeit, dass dies wohl die letzte große Verabredungsrunde werden könnte. Zwar beteuert die Regierung, dass man „natürlich“ auch nach dem Herbst weiterregieren werde. Aber in den Parteien ist die Stimmung eine andere: „Im Herbst stehen wir ein Jahr vor der Bundestagswahl“, sagte etwa ein CDU-Bundesvorstandsmitglied. Im September gebe es zudem die nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und im März 2017 folgen Saarland und im Mai 2017 dann Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Da wird es Union und SPD schwerer fallen, Kompromisse einzugehen.

Allerdings sind auch die Fronten in der großen Koalition unübersichtlich geworden. So hat die SPD beklagt, dass vor allem die CSU bereits erzielte Kompromisse blockiere, etwa bei der Leiharbeit und Werkverträgen. Offenbar gibt es aber auch in der CDU Unsicherheit, wie kompromissbereit die in der Flüchtlingskrise unzufriedene CSU nun in anderen Themenfelder noch sein wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon vor Ostern einen härteren Kurs seiner Partei bei Wirtschaftsthemen angekündigt. Angesichts größerer wirtschaftlicher Risiken müsse die große Koalition darauf achten, nicht weiter eine „Luxusstimmung“ mit immer neuen Auflagen für die Unternehmen zu bedienen.

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Bayerns Ministerpräsident fordert einen Richtungswechsel, der Unionsfraktionschef blockt ab: Mit wenig versöhnlichen Worten gehen die Unions-Granden in das Koalitionstreffen. Hauptstreitpunkt: die Flüchtlingspolitik.

Aufgeschreckt ist deshalb nicht nur die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei ihren Arbeitsmarkt-Projekten. Bei der Erbschaftsteuer stellt sich die CSU gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deshalb könnte das am Mittwochabend vorgeschaltete Zweiergespräch zwischen Merkel und Seehofer möglicherweise das Wichtigste des ganzen Abends werden, heißt es in Regierungskreisen. Bei der Unterredung dürfte es auch um die Flüchtlingspolitik gehen, nachdem Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wie zuvor Seehofer am Wochenende gewarnt hatte, der Kurs der Bundesregierung werde für einen anhaltenden Abwärtstrend der Union sorgen. SPD-Chef Gabriel, der erst am Mittwochnachmittag aus dem Oster-Urlaub zurückkehrt, dürfte also entspannter in das Treffen im Kanzleramt gehen können, hat aber die schlechten Umfragewerte für die SPD mit im Gepäck.

Dennoch wird zumindest in der CDU damit gerechnet, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause sowohl die Werkverträge, die Leiharbeit, die Erbschaftsteuer als auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen werden können. Etwas mehr Zeit brauche das vom Bundesinnenminister angestoßene Integrationsgesetz und das von Familienministerin Manuel Schwesig (SPD) vorgesehene Gesetz zur Entgeltgleichheit. Hier wollen die Koalitionspartner der Union erst einmal einen „sauberen Gesetzentwurf“ sehen.

Von

rtr

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