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25.07.2015

14:23 Uhr

Leiharbeit und Werkverträge

Nahles will Leiharbeitsdauer verlängern

Flexibles Instrument oder systematische Benachteiligung von Arbeitnehmern? Die Bundesregierung will Leiharbeit regulieren. Arbeitsminister Nahles fordert indes, die Zeitarbeit nun auch über 18 Monate hinaus zuzulassen.

Ein junger Mann an einem Stand der Arbeitsagentur auf dem Messegelände in Leipzig: Leiharbeit soll nun ausgweitet werden. dpa

Traum vom festen Job

Ein junger Mann an einem Stand der Arbeitsagentur auf dem Messegelände in Leipzig: Leiharbeit soll nun ausgweitet werden.

Hamburg/FrankfurtBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Arbeitgebern bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenkommen. Sie halte es für denkbar, Leiharbeit auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten zuzulassen, wenn die Unternehmen tarifgebunden seien, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Tarifgebundene Unternehmen erhalten mehr Flexibilität als Betriebe, die keinen Tarifvertrag haben.“

Nahles plant für den Herbst eine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit. Bisher hatte sie sich für eine maximale „Ausleihe“ von 18 Monaten ausgesprochen. Nach bereits neun Monaten sollen die Leiharbeiter ihren Plänen zufolge dann den gleichen Lohn wie Angehörige der Stammbelegschaft bekommen. Bei den Arbeitgebern war dies auf scharfe Kritik gestoßen. Sie verweisen darauf, dass sich Zeitarbeit gerade wegen ihrer Flexibilität als Beschäftigungsmotor erwiesen habe.

Anders als von den Gewerkschaften gefordert will Nahles laut dem Bericht bei Werkverträgen die Arbeitgeber lediglich verpflichten, „den Betriebsrat zu informieren“. Die Gewerkschaften verlangen hingegen klare Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Sie befürchten, dass vorübergehend Beschäftigte sonst zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert werden.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Zeitarbeiter werden laut einem Bericht des „Spiegel“ überproportional häufiger arbeitslos als andere Beschäftigte. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für die Bundesagentur für Arbeit erstellt hat und die dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

Etwa zehn Prozent aller Zugänge in die Arbeitslosigkeit kommen demnach aus der Zeitarbeitsbranche, obwohl der Anteil aller Leiharbeitnehmer an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lediglich drei Prozent beträgt. Da die Gehälter in der Branche niedriger sind, liegt auch das Arbeitslosengeld bei ehemaligen Zeitarbeitnehmern „deutlich unter der Höhe des Arbeitslosengelds von Personen, die aus anderen Branchen in den Leistungsbezug wechseln“, heißt es in dem Papier.

Allerdings ist die Zeitarbeit auch das größte Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit: Fast 20 Prozent aller Menschen, die nach einem Jobverlust wieder eine Beschäftigung aufnehmen, landen bei einer Zeitarbeitsfirma, berichtet der „Spiegel“.

Von

dpa

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