Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.05.2016

13:26 Uhr

Leiharbeit, Werkverträge, Flexirente

Freie Bahn für Nahles

VonFrank Specht

Zwei Gesetze der Arbeitsministerin sind endlich auf den Weg gebracht. Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Arbeitsmarkt- und eine Rentenreform geeinigt. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Nahles: „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wird bekämpft“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nahles: „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wird bekämpft“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen von Union und SPD hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, zwei Gesetze aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg zu bringen. Es geht um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und die sogenannte Flexirente.

Warum besteht bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Handlungsbedarf?
Aus Sicht der Regierung sind Leiharbeit und Werkverträge wichtige Instrumente für die Unternehmen, um etwa Auftragsspitzen mit zusätzlichem Personal abfedern zu können. Werkverträge sind vor allem dazu gedacht, Aufträge wie die Einrichtung einer neuen IT, für die nicht jedes Unternehmen eigene Spezialisten hat, an Fremdfirmen auslagern zu können.

Die Gewerkschaften beklagen aber seit längerem einen Missbrauch beider Instrumente. Die IG Metall verweist etwa auf Autokonzerne, die zunehmend Logistik- oder auch Produktionsjobs an Fremdfirmen vergeben – mit der Folge, dass unter Umständen Stammbelegschaft und Fremdpersonal am gleichen Band stehen, aber unterschiedlich bezahlt werden. Verdi beklagt, dass etwa auch in Kliniken inzwischen ganze Nachtschichten über Werkverträge vergeben werden. Als Motiv sehen die Gewerkschaften hier vor allem Lohndrückerei.

Was hatte die Bundesregierung geplant?
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Leiharbeiter künftig höchstens 18 Monate lang am gleichen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, soweit nicht Tarifverträge eine andere Regelung vorsehen. Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter zudem bei der Bezahlung mit Stammbeschäftigten gleichgestellt werden (Equal Pay). Außerdem soll ein Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher untersagt werden.

Beim Einsatz von Werkverträgen will die Regierung zudem die Informationsrechte der Betriebsräte stärken. Ein erster Referentenentwurf aus dem November sah zudem noch einen detaillierten Kriterienkatalog vor, mit dem der Einsatz im Rahmen eines Werkvertrags von regulärer Beschäftigung abgegrenzt werden sollte. Nach heftigem Protest der Wirtschaft hatte Nahles im Februar einen neuen Entwurf präsentiert, in dem der umstrittene Katalog fehlte.

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Warum ging es mit dem Gesetzgebungsverfahren trotzdem nicht voran?
Vor allem die CSU meldete weiteren Korrekturbedarf an. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte noch kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses betont, der Nahles-Entwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und müsse nachgebessert werden. Streit gab es vor allem um die Frage, inwieweit auch nicht tarifgebundene Unternehmen von Öffnungsklauseln bei der Höchstüberlassungsdauer Gebrauch machen können. Zudem vermisste die Union eine klare Definition, ob Equal Pay nur den regulären Stundenlohn, oder auch Sonderzahlungen oder weitere Vergünstigungen umfasst.

Umstritten war auch, ob das Streikeinsatz-Verbot auch für Leiharbeiter gelten soll, die schon vor Beginn des Arbeitskampfes im Betrieb eingesetzt waren oder nur für solche, die eigens zum Streikbruch angeheuert werden. Hier hatte vor allem Verdi-Chef Frank Bsirske zuletzt noch Druck gemacht und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Verdi sah sich während des Post-Arbeitskampfes mit einem massiven Einsatz von Leiharbeitern konfrontiert.

Auf was hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt?
Nach den ursprünglichen Plänen sollten auch nicht tarifgebundene Unternehmen von der 18-monatigen Höchstüberlassungsdauer abweichen dürfen, wenn sie eine entsprechende Betriebsvereinbarung schließen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah aber ein Höchstgrenze von 24 Monaten vor. Dieser „Deckel“ entfällt nun, wenn der Tarifvertrag, der Abweichungen über Betriebsvereinbarungen zulässt, eine eigene Höchstüberlassungsdauer definiert.

Die Regelung kommt vor allem den Metallarbeitgebern entgegen, die eine Benachteiligung ihrer Mitglieder ohne Tarifbindung (OT-Betriebe) fürchteten. Bei der Höchstüberlassungsdauer werden zudem frühere Einsatzzeiten bei einem Unternehmen nicht angerechnet, wenn sie länger als drei Monate zurückliegen. Der ursprüngliche Entwurf sah hier noch eine Karenzzeit von sechs Monaten vor.

Klar gestellt wird auch, dass bei der Equal-Pay-Regelung nur Monate angerechnet werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes liegen. Die Streikbrecher-Klausel wird dahingehend konkretisiert, dass ein Einsatz erlaubt bleibt, wenn sichergestellt ist, dass ein Leiharbeiter keine Aufgaben wahrnimmt, die bisher von Streikenden verrichtet wurden. Die entsprechenden Punkte sollen jetzt im Referentenentwurf geändert werden, so dass dieser ins Kabinett gehen kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×