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06.09.2016

17:14 Uhr

Leistungen an Asylbewerber

Andrea Nahles will offenbar den Rotstift ansetzen

Andrea Nahles plant, die Geldleistungen an Asylbewerber zu kürzen. Stattdessen will die Arbeitsministerin zukünftig stärker auf Sachleistungen statt auf Geldzahlungen setzen.

Die Bundearbeitsministerin will die Geldleistungen für Asylbewerber verringern. dpa

Andrea Nahles

Die Bundearbeitsministerin will die Geldleistungen für Asylbewerber verringern.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern. Der sogenannte Regelbedarf eines allein in einer Wohnung lebenden Flüchtlings soll von derzeit monatlich 354 Euro auf 332 Euro sinken. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Information von SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann an die SPD-Abgeordneten hervor.

Die Leistungssätze sinken demnach um gut sechs Prozent, weil Kosten für Strom- und Wohnungsinstandhaltung herausgerechnet und als Sachleistung erbracht werden sollen. "Dadurch sinken insgesamt die Leistungssätze, ohne jedoch die materiellen Leistungen (für Asylbewerber) zu verändern", unterstrich Reimann.

Die SPD-Politikerin berief sich auf den Entwurf für eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der nach Angaben des Arbeitsministeriums derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Die Kürzung der Bedarfssätze geht dabei vor allem auf Absprachen in der großen Koalition zurück, auf die Unions-Politiker gedrungen hatten.

Armut in Deutschland

Welche Daten zur Situation von Alleinerziehenden enthält die Studie?

Die Zahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren: Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Ein-Eltern-Familie. 2,3 Millionen Kinder wachsen damit bei Alleinerziehenden auf, überwiegend bei der Mutter (89 Prozent). Von diesen Müttern sind 61 Prozent erwerbstätig. Weil sie sich neben dem Beruf meist ohne den Partner um Haushalt und Kinder kümmern müssen, arbeiten sie oft in Teilzeit (58 Prozent), dann im Schnitt mit 29,5 Wochenstunden rund fünf Stunden mehr als Mütter in Familien mit zwei Elternteilen. Dennoch sind Alleinerziehende besonders häufig armutsgefährdet.

Sind Ein-Eltern-Familien schlechter dran als Paarfamilien?

Ja, und zwar deutlich, wie gleich zwei Indikatoren zeigen. Sie sind etwa fünfmal häufiger von Sozialleistungen abhängig. Laut Studie erhielten im vergangenen Jahr 37,6 Prozent der Alleinerziehenden Hartz-IV-Leistungen, der Anteil der Paarhaushalte mit Kindern lag bei 7,3 Prozent. Die sogenannte Armutsrisikoquote zeigt die Unterschiede ebenso klar: 42 Prozent der Alleinerziehenden bezogen 2014 ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Bei Paarfamilien lag die Quote bei 10,6 Prozent.

Welche Gründe sehen die Experten für das wachsende Risiko?

Als wichtige Ursache nennt die Bertelsmann-Stiftung ausbleibende Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils: Drei von vier Kindern erhalten nicht, was ihnen zustehe. Die Hälfte bekommt gar nichts vom Unterhaltspflichtigen, obwohl es ihnen zusteht, ein weiteres Viertel zu wenig oder unregelmäßig Geld. Auch steuerlich seien Alleinerziehende trotz erhöhter Freibeträge noch immer nicht genauso gut gestellt wie Paare mit Kindern, kritisieren Verbände. Zu kurze Kita-Öffnungszeiten und wenig Flexibilität bei Arbeitgebern machen es Alleinerziehenden zusätzlich schwer auf dem Arbeitsmarkt.

Welche konkreten Verbesserungsvorschläge gibt es?

Fachleute halten eine Reform des Unterhaltsvorschusses für einen guten Hebel. Bislang springt der Staat bei ausbleibendem Unterhalt nur sechs Jahre lang und nur für Kinder unter zwölf Jahren ein. Zusätzlich brauche es bessere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den säumigen Väter oder Müttern. Grundsätzlich sei es wichtig, Alleinerziehende in der Familienpolitik stärker anzuerkennen - nur wer sie genauer in den Blick nehme könne Kinderarmut mit gezielten Maßnahmen wirksam bekämpfen, betonen die Experten.

Demnach soll bei Flüchtlingen stärker auf Sachleistungen statt auf Geldzahlungen gesetzt werden. Gleichzeitig wird aber der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf von Flüchtlingen ähnlich wie bei Hartz-IV-Beziehern erhöht.

Die Anpassung der Regelbedarfsstufen für erwachsene Asylbewerber und Kinder folgt im Grundsatz der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der Arbeitslosengrundsicherung, die das Ministerium Ende August auf den Weg gebracht hat. Die Hartz-IV-Sätze werden vor allem wegen der Preissteigerung im nächsten Jahr leicht angehoben um fünf Euro auf 409 Euro.

Bei den Asylbewerberleistungen ist die Sache komplizierter. Bei ihnen wird unterschieden zwischen "notwendigem Bedarf" etwa für Ernährung und Kleidung und "notwendigem persönlichen Bedarf" zum Beispiel für Busfahrten oder Telefon. Dies soll ermöglichen, dass die Bedarfe von Asylbewerbern je nach Art der Unterbringung als Sach- oder Geldleistung erbracht werden können. Bei Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht, der persönliche vorrangig als Sachleistung.

Zudem will die Koalition stärker auf Sachleistungen setzen. Der Entwurf sieht laut Reimann vor, dass für einen allein lebenden Asylbewerber der notwendige Bedarf von 219 auf 187 Euro verringert wird, weil Strom und Wohnungsinstandhaltung gesondert als Sachleistungen erbracht würden. Damit werde eine Vereinbarung aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt. Der notwendige persönliche Bedarf würde dagegen um zehn Euro auf 135 Euro erhöht. Für ehrenamtliche Tätigkeiten von Asylbewerbern gebe es einen Freibetrag von 200 Euro monatlich, der nicht auf die Leistungen angerechnet werde.

Von

rtr

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