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28.04.2016

14:01 Uhr

Leistungen für EU-Ausländer

So streng ist Nahles' Sozialhilfe-Reform wirklich

VonFrank Specht

Die Arbeitsministern will Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen. Erst wer hier fünf Jahre gelebt hat, soll Ansprüche haben. Schlägt Nahles einen härteren Kurs ein als die Briten? Fragen und Antworten zu den Plänen.

Berlina

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. AFP; Files; Francois Guillot

Arbeitsministerin Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Deutschland lebende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, wenn sie nicht durch Arbeit Ansprüche erworben haben. Das sieht ein Gesetzentwurf aus ihrem Hause vor. Einen Anspruch auf Sozialhilfe soll es erst geben, wenn sich der Aufenthalt eines EU-Bürgers in Deutschland „verfestigt“ hat. Nahles setzt dafür die lange Frist von fünf Jahren an. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Rechte haben EU-Bürger, die nach Deutschland kommen?

Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger nach Deutschland einreisen und sich bis zu drei Monate ohne weitere Formalitäten im Land aufhalten. Das ist im EU-Freizügigkeitsgesetz geregelt. Wer nach Ablauf der drei Monate in Deutschland bleiben will, muss entweder einen Arbeitsplatz gefunden haben, als Selbstständiger sein Geld verdienen oder nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt anders bestreiten kann, etwa durch eigenes Vermögen oder Angehörige.

Sechs Monate lang können sich EU-Bürger in Deutschland aktiv um einen Job bemühen. In dieser Zeit wird von ihnen auch kein Nachweis verlangt, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Nicht erwerbsfähige EU-Ausländer, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist aber, dass sie nicht allein aus diesem Grund eingereist sind.

Warum entstand überhaupt Handlungsbedarf für die Regierung?

Dass der Anspruch auf Hartz IV nach einem halben Jahr endet, selbst wenn ein EU-Bürger vorher in Deutschland kurzzeitig beschäftigt war, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Fall „Alimanovic“ entschieden. „Die europäische Freizügigkeitsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein – oder allein nur noch – aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt zu gewähren“, kommentierte die Bundesregierung damals das EuGH-Urteil. „Wer im Aufnahmemitgliedstaat nur kurz beschäftigt war, kann dort nicht unbegrenzt lange Sozialhilfeleistungen beziehen.“

Diese Rechtsauffassung wurde dann aber im Dezember vergangenen Jahres vom Bundessozialgericht konterkariert. Die Richter entschieden, dass es zwar rechtmäßig ist, betroffenen EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen vorzuenthalten. Gleichzeitig stellten sie es aber ins Ermessen der Behörden, ob nicht zumindest Sozialhilfe zu zahlen ist. Bei einem „verfestigten Aufenthalt“, den die Richter nach sechs Monaten sehen, entfällt die Ermessensentscheidung. Das heißt: Nach einem halben Jahr in Deutschland haben auch EU-Ausländer, die sich nach den Freizügigkeitsregeln eigentlich gar nicht mehr hier aufhalten dürften, Anspruch auf Sozialhilfe.

Welche Folgen hat das Urteil?

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts trifft vor allem die Kommunen, die die Sozialhilfe zahlen. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor jährlichen Folgekosten in Höhe von 800 Millionen Euro. Der Gesetzgeber sei deshalb gefordert, hier einen Riegel vorzuschieben. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte daraufhin eine Gesetzesänderung an, die jetzt Gestalt annimmt. „Wer keine Arbeit aufnehmen will, hat kein Recht, das deutsche Sozialhilfeniveau einzufordern“, sagt die SPD-Ministerin dazu. Deshalb soll es für EU-Bürger, die sich nicht erkennbar um Arbeit bemühen, fünf Jahre lang keine Leistungen mehr geben. Erst danach gilt der Aufenthalt als „verfestigt“, nicht schon nach sechs Monaten, wie im Urteil der Sozialrichter. Nach fünf Jahren haben erwerbsfähige EU-Ausländer dann Anspruch auf Hartz IV, unterliegen aber dem Prinzip des „Förderns und Forderns“, müssen also etwa einen angebotenen Job annehmen.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

Geht die Regierung damit erstmals gegen vermeintlichen Sozialtourismus vor?

Nein. Im Doppelwahljahr 2014, als die bayerische Landtagswahl und die Europawahl anstanden, machte die CSU mit dem Slogan. „Wer betrügt, der fliegt“ Stimmung. Damals beherrschten vermeintliche Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien die Schlagzeilen, die nur nach Deutschland einreisen, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen.

Zeitungen berichteten über angebliche „Horrorhäuser“ in einzelnen Städten, in denen sich kinderreiche Einwandererfamilien vom Balkan breit machten. Schon Ende 2014 hatte die schwarz-rote Koalition schärfere Gesetze beschlossen. So dürfen EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht durch Sozialleistungsbetrug verlieren, nicht unmittelbar wieder einreisen. Das Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche hatte die Regierung damals auf sechs Monate befristet.

Um zu verhindern, dass EU-Ausländer für ihre Kinder mehrfach Kindergeld beziehen, ist seither die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Kindes verpflichtend. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bund sich stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt, die die Kommunen an EU-Ausländer zahlen, die Hartz IV beziehen.

Kommentare (34)

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Rainer von Horn

28.04.2016, 14:17 Uhr

Nahles Reformversuch sollte man nicht sehr hoch bewerten, denn schliesslich ist nächstes Jahr Bundestagswahl.

Und: ich versuche mir gerade auszumalen, welch einen medialen Aufschrei es veursacht hätte, wenn die AfD einen solchen Vorschlag vor einem Vierteljahr lanciert hätte.....

Account gelöscht!

28.04.2016, 14:20 Uhr

Soll das heißen, Afrikaner bekommen Sozialleistungen und Europäer nicht ?
Das ist purer Rassismus.

Herr Helmut Metz

28.04.2016, 15:02 Uhr

Da sind die linken Vorzeige-Gutmenschen in der schwedischen Politik noch rassistischer.
Und wer will heute wirklich noch in dieses Land? Leistungsträger wie vor ein paar Jahren noch garantiert keine mehr. Gleiches wird zukünftig auch für die BRD gelten: nix mehr mit "indischen IT-Spezialisten".
Aber mittlerweile ist in Schweden die Kacke ja auch schon am Dampfen.
Selbst die im Spezial-Waschgang Jahrzehnte lang links-sozialistisch gehirngewaschenen Bürger dort fangen verstärkt an, zu überlegen, ob ihnen eine krasse Förderung von Kulturfremden denn tatsächlich Vorteile einbringt.

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