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26.03.2014

12:56 Uhr

Leistungen für EU-Zuwanderer

Regierung plant Gesetze gegen „Sozialtourismus“

Die CSU warnte zum Jahreswechsel plakativ mit „Wer betrügt, der fliegt“ vor sogenanntem Sozialtourismus. Eine Arbeitsgruppe der Regierung ging dem nach - und rät an einigen Stellen zu strengeren Vorschriften.

Die Integrationshelferin Rositza Bertolo mit einer Einwanderin aus Bulgarien. dpa

Die Integrationshelferin Rositza Bertolo mit einer Einwanderin aus Bulgarien.

BerlinDie Bundesregierung will gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien. In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die Ressorts unter anderem dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.

Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Einige Städte hatten über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern geklagt. Die besonders betroffenen Kommunen sollen Finanzhilfe vom Bund bekommen.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder. Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland - vor allem nach Duisburg, Frankfurt am Main, München, Offenbach oder Hamburg.

Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt: Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Das belaste die Städte und Gemeinden.

Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Debatte angestoßen und gewarnt, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten aus beiden Staaten nach Deutschland kämen, die vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Besonders der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ in einem CSU-Papier hatte Kritik und Populismus-Vorwürfe ausgelöst.

Kommentare (11)

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26.03.2014, 12:58 Uhr

Allein das über 40 000 Tausend mal Kindergeld ins Ausland gezahlt wird von Polen über Türkei bis Rumänien und keiner überprüfen kann ob die Kinder wirklich da sind , zeigt wie unterschiedlich in Deutschland mit Sozialgeld umgegangen wird. Erinnert an die KK Karten früherer Zeiten wo ganze Familien nach Deutschland reisten um sich hier die Zähne sanieren zu lassen. Aufrufe und Beschwerden wurde als Nazitum von Grünen und SPD bezeichnet. Es ist niemand da der Politiker auf die Finger haut. Die Rechnungshöfe gehören zum Hof und wer da
zu frech wird wird eben entlassen.

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26.03.2014, 13:57 Uhr

Der gute Mensch Beck! Leider nicht der kluge Herr Beck, denn mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ist mehr herausgeworfenes Geld. Personengruppen, die sich seit Jahrhunderten der Integration verweigern, ist mit Kursen an der VHS nicht zu helfen. Schulen und Schulpflicht gibt es auch in Rumänien und Bulgarien, trotzdem sind sehr viele der Zuwanderer Analphabeten. Das wird der gute Herr Beck nicht ändern.
Die uneingeschränkte Freizügigkeit ist in meinen Augen auch keine Errungenschaft. Kontrollierte Migration ist wesentlich besser. Es kann nicht angehen, das in deutschen Krankenhäusern mehr rumänische Ärtzte arbeiten als in Rumänien. Hier schädigt die Freizügigkeit eindeutig rumänische Interessen. Dieses ist nämlich die Kehrseite der Migration - Brain Drain! Die Berliner Mauer war auch ein Mittel gegen diese negative Folge von Auswanderung. Wer neue Mauern verhindern will, der muss verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen. Unkontrollierte Bevölkerungsbewegungen sind destruktiv.
Höhere Lasten für die Sozialsysteme werden hauptsächlich von den Versicherten dieser Systeme getragen. So beteiligen sich Beamte z.B. nicht an zusätzlichen Kosten für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jeder Staat hat die Verantwortung für seine Bürger, so wie die Bürger Verantwortung für den Staat haben. Wenn die EU die Freizügigkeit will, dann soll sie die Folgekosten auch bezahlen!

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26.03.2014, 14:07 Uhr

Sozialtourismus war vom anfang an von der Politik genau so gewollt und wer sich darüber beschwert hat, wurde sofort in die rechte Ecke geschoben.

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