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06.03.2014

13:48 Uhr

Leistungsansprüche

Mehr Osteuropäer bekommen Hartz IV

Zur Jahreswende versuchte die CSU gegen Einwanderer zu mobilisieren, die ihr zufolge nur wegen der staatlichen Leistungen herkämen. Eine Statistik zeigt: 2013 bekamen tatsächlich mehr Bulgaren und Rumänen Hartz IV.

Arbeitslosengeld II nur für Deutsche? Nach Meinung einiger christdemokratischer Politiker sollten Zuwanderer nicht unbegrenzt Zugang zum Sozialstaat haben. Kritiker sehen darin Hysterie und Populismus dpa

Arbeitslosengeld II nur für Deutsche? Nach Meinung einiger christdemokratischer Politiker sollten Zuwanderer nicht unbegrenzt Zugang zum Sozialstaat haben. Kritiker sehen darin Hysterie und Populismus

München/ NürnbergDie Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist zum Jahresende weiter gestiegen - betroffen von dieser Entwicklung sind aber nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur einige wenige deutsche Großstädte. Eine Armutszuwanderung aus den beiden Ländern sei „nur punktuell ersichtlich“, heißt es in einem internen Vorstandspapier der BA, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nach Angaben der Nürnberger Behörde bezogen im November 2013 fast 44.000 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen - und damit 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Über die Entwicklung hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesagentur derzeit noch nicht vor.

Eine BA-Sprecherin warnte am Donnerstag vor einer Überbewertung der Entwicklung. Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer sei derzeit so klein, dass schon kleinere Veränderungen „gigantische Prozentzahlen provozieren“. Derzeit machten die auf Leistungen der Jobcenter angewiesenen Bulgaren und Rumänien lediglich 0,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger aus, gab die Sprecherin zu bedenken.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten, sie haben bei späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen. Auch Selbstständige können ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken. Ohnehin Anspruch auf Hartz IV haben Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben.

Die Jobcenter stellen sich unterdessen auf einen verstärkten Zustrom arbeitsloser Bulgaren und Rumänen in den kommenden Monaten ein. Schon in den ersten Januar-Tagen hätten Jobcenter in Berlin und einigen westlichen Ballungsräumen einen verstärkten Zustrom verzeichnet. Viele hätten sich vorsorglich arbeitssuchend gemeldet - auch wenn sie vorerst nicht unbedingt mit Arbeitslosengeld II rechnen könnten, hieß es schon im Februar in BA-Kreisen.

Die Bundesagentur hat inzwischen damit begonnen, die Jobcenter auf die neue Gruppe Hilfesuchender vorzubereiten. Jobcenter sollten etwa prüfen, ob es bulgarisch oder rumänisch sprechende Mitarbeiter gebe, rät die BA in einem „Maßnahmekatalog“. Sei dies nicht der Fall, sollten bevorzugt Mitarbeiter mit solchen Fremdsprachenkenntnissen eingestellt werden. Auch Dolmetscherdienste könnten eingerichtet werden.

Kommentare (11)

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06.03.2014, 08:24 Uhr

Und da wird immer noch laut gejammert, wenn Arbeitnehmer nach 45 !!! Beitragsjahren in Rente gehen können? Angeblich vernichte dies die Zukunft unserer Kinder. Was aber ist mit den Zuwanderern in unsere Sozialsysteme? Sichern diese die Zukunft unserer Kinder? Wie bezahlen denn diese einmal meine Rente? Wie mehren denn diese Menschen den Wohlstand unseres Landes (O-Ton Gauck)? Ich kann mir dies so wenig vorstellen, deshalb wäre eine Antwort ganz gut. Bis dahin nehme ich all die Aussagen zu den Vorteilen der Zuwanderung als bloße Behauptung ohne jeglich Substanz.

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06.03.2014, 08:24 Uhr

Die EU muss zerschlagen werden es brennt an allen Ecken. Dann muss man sich mit den Deutschvölkern: Holland,Belgien,Östereich,Luxenburg zusammen setzen und eine kleine EU aufbauen, wo jedes Land beitreten kann wenn die Mehrheit der Bevölkerung einverstanden ist. Wenn nicht geht Deutschland einen Abgrund entgegen, der schon zu sehen ist. Der Motor brummt, dass ist wahr, aber die Karrosierie ist völlig durchgerostet. Viel Zeit bleibt nicht mehr dank unseren Ausgrenzungspolitikern.

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06.03.2014, 08:30 Uhr

Verdammt noch eines -- es SIND keine wirklichen Bulgaren und Rumänen, die dieses Geld bekommen. Es sind Roma aus diesen Ländern.
Menschen, die Deutschland nicht brauchen kann.

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