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29.08.2012

13:33 Uhr

Leistungsschutz

Neues Gesetz soll journalistische Inhalte besser schützen

Journalistische Angebote im Internet sollen urheberrechtlich besser geschützt werden, so das Ziel eines neuen Gesetzesentwurfs. Der Entwurf richtet sich gegen die Suchmaschinen – und die setzen sich zur Wehr.

Blick auf Handelsblatt.com: 7,5 Prozent der Google-Einträge sind Verlagsinhalte, darunter natürlich auch Online-Nachrichtenseiten.

Blick auf Handelsblatt.com: 7,5 Prozent der Google-Einträge sind Verlagsinhalte, darunter natürlich auch Online-Nachrichtenseiten.

BerlinPresseverlage sollen das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht hat.

Der umstrittene Vorstoß richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu: „Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht.“

Schwarz-Gelb hatte ein solches Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Verlegerverbände hatten die Umsetzung noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Nach ihrer Ansicht ist die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser schützen. In ersten Entwürfen des Justizministeriums war vorgesehen, dass etwa Blogger, die journalistische Texte zitieren oder auf sie verlinken, künftig Lizenzgebühren zahlen sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik jedoch fallengelassen.

Der Suchmaschinenkonzern Google hat das von der Bundesregierung verabschiedete Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer“, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. „Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel.“ Der Unternehmenssprecher geht noch einen Schritt weiter: „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird.“

Die Piraten sind ebenfalls gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. "Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt", sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im Internet eingeschränkt.

Die im Internet veröffentlichten Inhalte von Medienverlagen machen nach Angaben eines Unternehmensberaters 7,5 Prozent aller Einträge in den Suchergebnissen von Google aus. Der Anteil der Google-Suchmaschinenwerbung auf Seiten mit Verlagsinhalten mache nur 1,1 Prozent aus, heißt in einer Studie der Hamburger Unternehmensberatung TRG.

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