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05.10.2012

17:54 Uhr

Leitantrag

CSU fordert Veto der Bundesbank im EZB-Rat

Die CSU will das Gewicht Deutschlands in der EZB stärken und die Bundesbank ermächtigen, ein Veto im EZB-Rat einlegen zu können. Dadurch könnte die Bundesbank zum Beispiel die Anleihenkäufe der EZB stoppen.

Wenn es nach der CSU geht, hat die Bundesbank bald viel mehr Macht im EZB-Rat. Bundesbank-Chef Jens Weidmann könnte dann zum Beispiel die geplanten Anleihenkäufe stoppen. Reuters

Wenn es nach der CSU geht, hat die Bundesbank bald viel mehr Macht im EZB-Rat. Bundesbank-Chef Jens Weidmann könnte dann zum Beispiel die geplanten Anleihenkäufe stoppen.

BerlinDie Bundesbank soll nach dem Willen der CSU den Aufkauf von Anleihen der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank stoppen können. „Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will“, heißt es nach einem Vorabbericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) in einem Leitantrag der CSU-Spitze für den Parteitag in zwei Wochen. „Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden“, fordert die CSU-Führung in dem Antrag.

Bislang hat jedes Euro-Land im EZB-Rat eine Stimme. Die CSU will dies ändern und verlangt für Deutschland ein Stimmgewicht proportional zu seinem finanziellen Engagement. Auch führende FDP-Politiker haben für einen größeren Einfluss der Bundesbank in der EZB plädiert. Dies wird von der CDU bislang abgelehnt.

Der Leitantrag sieht dem Bericht zufolge auch Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten vor: Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite – die Übertragung von Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen – sollten den Bürgern im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können, heißt es.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Martens

05.10.2012, 19:10 Uhr

Klingt gut, wenn das nicht nach Wahlkampf riechen würde.

Account gelöscht!

05.10.2012, 19:18 Uhr

Herr Seehofer wir haben SIe durchschaut.

3x im Monat "foerdern Sie etwas", damit Sie wieder in der Zeitung stehen.

1x im Monat drohen Sie mit Koalitionsbruch, damit man in Bayern am Stammtisch etwas zu reden hat.

EInfach langweilig was die CSU mit Ihnen da abliefert. Wie Gebell vom Dackel, während Merkel im Laden ist.

"fordert" "fordert" "fordert" "droht" ; "fordert" "fordert" "fordert" "droht" ; "fordert" "fordert" "fordert" "droht" ; "fordert" "fordert" "fordert" "droht" ; "fordert" "fordert" "fordert" "droht" zum Einschlafen !

Besser ist die Freien Wähler" ankreuzen, die sind bald bundesweit wählbar als glaubhafte bürgerlich-konservative Partei der CDU/CSU-Verdrossenen !

Account gelöscht!

06.10.2012, 06:43 Uhr

Die Forderung nach stärkerem Gewicht der Bundesbank in der EZB und auch Forderung nach mehr Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen hinsichtlich EU und Eurozone ist richtig.

Da ist es mir völlig gleich, welche Partei sich dafür einsetzt - wichtig ist, daß dafür gekämpft wird.

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