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05.04.2016

07:02 Uhr

Leitkultur, Multikulti, Islam

Mit CSU-Realismus gegen die AfD

VonDietmar Neuerer

Während andere Parteien noch nach Rezepten gegen die Alternative für Deutschland suchen, ist die CSU schon kampfbereit. Mit einer einfachen Strategie: Sie will die Rechtspoplisten mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Mit klarer, realpolitischer Kante gegen die AfD. dpa

Horst Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Mit klarer, realpolitischer Kante gegen die AfD.

BerlinEine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage dürfte manchen AfD-Politiker in Staunen versetzt haben. Die Anhänger der Rechtspopulisten haben demnach mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden. Während Frauke Petry von den AfD-Unterstützern in der Befragung im Auftrag von „Stern“ und RTL nur 47 von 100 Vertrauenspunkten erhielt, wurde Seehofer mit 69 Punkten bewertet.

Eine weitere Erhebung lieferte einen ebenfalls ungewöhnlichen Befund. Die Meinungsforscher von Infratest-dimap analysierten für die ARD die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das überraschende Ergebnis: Viele AfD-Wähler hätten demnach gern der CSU ihre Stimme gegeben - wenn die Partei bundesweit und nicht nur in Bayern wählbar wäre.

Zwischen 57 und 72 Prozent der AfD-Wähler fände es demnach gut, wenn Seehofers Partei, die immer wieder die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, in ganz Deutschland auf dem Stimmzettel stünde.

In der AfD-Bundesspitze müssten vor diesem Hintergrund eigentlich die Alarmglocken schrillen. Zwar sind solche Umfragen „nur“ Momentaufnahmen, doch geben sie auch immer Hinweise darauf, welcher Partei die Wähler zuneigen. Und wenn ausgerechnet AfD-Anhänger sich von einer CSU gut vertreten fühlen würden, dann könnte das auch mit den Themen zu tun haben, für die die Seehofer-Partei steht.

In der Flüchtlingspolitik vertritt die CSU einen strammen Anti-Merkel-Kurs. Das macht die AfD zwar auch, ihre „Merkel stoppen“-Rhetorik hat aber mit politischem Realismus wenig zu tun. Merkels Popularität zeigt bisher kaum Schleifspuren. Laut einer Forsa-Umfrage erreicht sie mit 52 Prozent bei der Kanzlerpräferenz ihren höchsten Wert in diesem Jahr.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

Das Ziel der CSU ist auch nicht, die Kanzlerin zu schwächen oder gar zu stoppen, ihr geht es um eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik und nebenbei auch darum, der erstarkten AfD das Wasser abzugraben. „In Zeiten wie diesen, wo es ums Eingemachte geht, muss die Union sich auf ihren Markenkern konzentrieren und darf nicht weiter nach links rutschen“, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume, dem Handelsblatt. „Sie muss in der bürgerlichen Mitte, also rechts von der Mitte, die Partei der ersten Wahl sein.“

Die CSU ist in dieser Hinsicht schon weit gekommen. Während andere Parteien noch nach erfolgversprechenden Rezepten gegen die Rechtspopulisten suchen, setzt die Seehofer-Partei auf ihre ganz eigene Realpolitik, ohne dabei der Brechstangen-Politik der AfD zu erliegen. Und das, obwohl beide Parteien eine gewisse programmatische Nähe aufweisen. Allerdings mit dem Unterschied, dass die CSU schon lange vor der AfD das konservative Feld abgesteckt hat.

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