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12.11.2015

18:19 Uhr

„Lesen wie im Gefängnis“

TTIP-Vorschlag verärgert Bundestagsvertreter

Seit Monaten fordert der Bundestag mehr Informationen zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Jetzt gibt es offensichtlich einen Vorschlag. „Lesen unter Gefängnisbedingungen“ lautet prompt die Kritik.

Nicht nur im Bundestag, auch im Europäischen Parlament werden die TTIP-Verhandlungen kritisch begleitet. dpa

EU-Parlament in Straßburg

Nicht nur im Bundestag, auch im Europäischen Parlament werden die TTIP-Verhandlungen kritisch begleitet.

BrüsselDie USA haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Peter Ramsauer damit einverstanden erklärt, dass auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrauliche Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einsehen dürfen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses werden allerdings für Parlamentarier inakzeptable Bedingungen gestellt. Ein Vorschlag sieht demnach vor, die Akteneinsicht nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers zum Beispiel in Räumen des Auswärtigen Amtes zu gewähren. Elektronische Geräte wie Handys sollten dort nicht erlaubt werden.

„Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen werden wir nicht akzeptieren“, kommentierte Ramsauer am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. „Ich kann es nicht ertragen, dass hier frei gewählte Abgeordnete unter einen Generalverdacht der Geschwätzigkeit gestellt werden.“

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Reiner Hoffmann sieht die Kritiker des Handelsabkommens mit den USA im Aufwind. Damit TTIP nicht scheitert, sind für den DGB-Chef europäische Institutionen gefragt, der Öffentlichkeit die Vorteile zu vermitteln. Ein Gastkommentar.

Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA werden bereits seit langem von verschiedenen Seiten als intransparent kritisiert. Für die Europäische Union führt die EU-Kommission die Gespräche. Sie kann Verhandlungsdokumente allerdings nur dann zur Einsicht freigeben, wenn die USA zustimmen.

Eine Zustimmung des Bundestags zu TTIP machte Ramsauer – wie vor kurzem bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig. Bisher dürfen in Berlin nur Regierungsvertreter TTIP-Dokumente in einem Leseraum der US-Botschaft einsehen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Lammert jüngst in einem Brief, dass in den USA alle Kongressabgeordneten und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten hätten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

In Berlin hatten Anfang Oktober mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass TTIP zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

Von

dpa

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