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23.07.2013

11:36 Uhr

Leserreaktionen

„Eine Tagesmutter ersetzt keinen Kita-Platz“

VonMaike Freund

Ab August gilt der Betreuungs-Rechtsanspruch der unter Dreijährigen. Doch es gibt bereits jetzt mehr als genug Plätze, heißt es aus dem Ministerium. Stimmt das? Wir haben unsere Leser nach ihren Erfahrungen gefragt.

Zum Glück gibt es Tagesmütter, sagt eine Leserin von Handelsblatt Online. Trotzdem würde sie ihr Kind gerne in eine Kita geben - allein wegen der vielen anderen Kindern. dpa

Zum Glück gibt es Tagesmütter, sagt eine Leserin von Handelsblatt Online. Trotzdem würde sie ihr Kind gerne in eine Kita geben - allein wegen der vielen anderen Kindern.

Düsseldorf„Wir können damit leben“, sagt Sarah Schwarz (Name geändert). Doch gewünscht hätten sie und ihr Mann sich etwas anders: einen Kita-Platz für ihre Tochter. Denn das würde bedeuten, dass Sophia mit vielen gleichaltrigen Kindern spielen könnte. Dass es einen Spielplatz, mehr Spielfläche und Freiraum gäbe. Doch Sophia geht zu einer Tagesmutter, denn bisher hat Schwarz für ihre Tochter keinen Kita-Platz ergattern können – obwohl das Ministerium für Familie verlauten lässt, die Quoten für die Betreuung wären schon mehr als erfüllt.

Mehrere Dutzend Leser haben auf den Aufruf von Handelsblatt Online reagiert und der Redaktion ihre Erfahrungen bei der Suche nach der Kinderbetreuung geschrieben. Denn das Ministerium hatte vergangene Woche aktuelle Zahlen veröffentlicht. Demnach gibt es deutschlandweit bereits 800.000 Plätze für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen (U3). Damit ist die festgelegte Quote schon vor dem 1. August erfüllt, ab dann gilt der Rechtsanspruch für die Betreuung. Trotz Statistik: Es scheint so, als würden die Plätze trotzdem nicht reiche – wenigstens nicht überall.

Die Rechte beim Kita-Platz

Ab wann und gegen wen kann geklagt werden?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten

Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?

Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat.

Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?

Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden?

Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13)

Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird?

Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen.

Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen?6

Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Nun können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen, wenn sich ein berufstätiges Elternteil um das Kind kümmern muss. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall aber durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen.

Zum Beispiel in Oberursel bei Frankfurt am Main. Da lebt Handelsblatt-Online-Leserin Schwarz mit ihrer Familie. Schon als Schwarz schwanger war, hatte sie sich um Plätze bemüht und Kontakt mit mehreren Kitas aufgenommen. Doch bisher gab es nur Absagen. Ein Platz steht vielleicht für September 2014 in Aussicht. Doch weil Schwarz schnellstmöglich wieder arbeiten wollte, kümmerte sie sich parallel zu den Kita-Plätzen um eine Tagesmutter. „Eine zu finden, war problemlos“, sagt Schwarz. Allerdings nur, weil sie bereits einige Wochen nach der Geburt mit der Suche begann.

Es habe sogar Vorteile. Denn eine Tagesmutter sei flexibler. Für jemanden wie sie, der Vollzeit arbeite, helfe eine Betreuung von acht bis zwölf Uhr nichts. „Müsste ich bis 2014 auf einen Kita-Platz warten, wäre ich sicherlich jetzt arbeitslos, denn die maximale Elternzeit von drei Jahren endet bereits 2013. Und: Bei der Tagesmutter kann Sophia mit ihrer besten Freundin spielen. Immerhin.

Doch in einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Köln bereits entschieden: Eltern kann man demnach nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verweisen, wenn sie für ihr Kind ausdrücklich eine Betreuung in einer Kita wünschen. Gleichzeitig sieht das Gericht den Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige nicht mehr gewährleistet, wenn dieser in der Stadt mehr als fünf Kilometer entfernt liegt. Was das jedoch praktisch heißt, muss sich erst noch zeigen.

Kommentare (1)

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hermann.12

23.07.2013, 11:50 Uhr

Bei allem Verständnis dafür, das jede Mutter natürlich die optimale Betreuung für ihr Kind wünscht, aber die hier geschilderten Probleme sind Luxusprobleme!
Offensichtlich können die Kinder alle betreut werden, man wünscht es sich jedoch noch besser.
Und wenn eine Tagesmutter preiswerter als der Kindergarten ist, dann verdient der Haushalt schon sehr gut. Was das Problem noch zusätzlich zu einem Luxusproblem macht. Denn andere Familien brauchen diesen Platz mittlerweile wesentlich dringender, weil das Familieneinkommen sonst nie reichen würde.
Der Artikel ist ein Paradebeispiel für soziale Ansprüche von Schichten, die nicht wissen, das sie relativ sogar gesellschaftlich privilegiert sind.
Irgendetwas läuft da was völlig falsch aus dem Ruder!
Offensichtlich sind die Vorstellungen von sozialer Normalität bei den besseren gesellschaftlichen Schichten völlig abgekoppelt von denen der breiten Masse.

H.

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