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25.02.2011

12:46 Uhr

Letzte Abstimmungen

Das Ende des Hartz-IV-Dramas

Das monatelange Hickhack um die Hartz-IV-Reform ist zu Ende. In Bundestag und Bundesrat erhielt der Kompromiss für die Neuregelung die erforderliche Mehrheit.

Unter Dach und Fach: Hartz IV. Quelle: dapd

Unter Dach und Fach: Hartz IV.

Berlin

Die vor gut einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-IV-Reform kann in Kraft treten. Im dritten Anlauf gab auch der Bundesrat am Freitag in einer Sondersitzung grünes Licht. Mit der Mehrheit der von Union, FDP und SPD regierten Länder stimmte die Kammer ebenso wie zuvor der Bundestag den Gesetzesänderungen zu. Kurz vor Weihnachten und vor zwei Wochen hatte das Gesetzesvorhaben in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Union und FDP sind dort auf Stimmen auch der SPD oder der Grünen angewiesen.

Damit steigt das Arbeitslosengeld II für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher rückwirkend ab Jahresanfang um fünf auf 364 Euro im Monat. Im nächsten Jahr gibt es drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden jährlichen Anpassung an die Entwicklung von Preisen und Löhnen. Für etwa 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien gibt es künftig Zuschüsse etwa für Schulessen, Nachhilfe und Vereine. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 umgesetzt. Die Richter hatten eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert. Sie hatten ursprünglich eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Zuvor hatte die Hartz-IV-Reform im Bundestag die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. In namentlicher Abstimmung erhielt das Gesetzespaket am Freitag eine deutliche Mehrheit: 433 Abgeordnete votierten am Freitag für das Gesetzespaket. Es gab 132 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Direkt im Anschluss wird sich der Bundesrat damit befassen. Auch dort gilt eine klare Mehrheit als sicher.

In der Debatte im Bundestag wertete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einigung bei der lange umstrittenen Hartz-IV-Reform als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. "Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen." Es seien harte Verhandlungen gewesen. "Der Weg war mühsam."

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