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15.07.2016

15:25 Uhr

Letzte Chance für TTIP

Sigmar Gabriel und das tote Pferd

„Faktisch tot“, „Alle Verhandlungspunkte weiter kritisch“: Viele Sozialdemokraten haben das umstrittene TTIP-Abkommen schon abgeschrieben. Wirtschaftsminister Gabriel fordert Zugeständnisse von der US-Seite.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert in den TTIP-Verhandlungen deutliche Zugeständnisse von den USA. dpa

Sigmar Gabriel

Der Bundeswirtschaftsminister fordert in den TTIP-Verhandlungen deutliche Zugeständnisse von den USA.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht seine Unterstützung für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA von Zugeständnissen der Amerikaner abhängig. Für den Minister sei wichtig, „dass sich die amerikanische Seite in diesen Verhandlungen bewegt“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Vor allem dürften europäische Schutzregeln nicht abgesenkt werden.

Hiesige Firmen müssten einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten und es bedürfe neuartiger Investitionsschutzregeln. Damit vermied Gabriel das in der Wirtschaft von ihm geforderte klare Bekenntnis zu TTIP. Gleichzeitig setzte er sich damit aber auch von wichtigen Parteivertretern ab, die TTIP schon als „faktisch tot“ erklärten.

In dieser Woche versuchten Expertenteams beider Seiten, in der 14. Gesprächsrunde ein Scheitern des Abkommens abzuwenden und damit die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss zu erhalten. Ob dies gelungen ist, war zunächst noch nicht klar. Gabriel hatte in letzter Zeit wiederholt davon gesprochen, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken und Zweifel an einer Einigung geäußert.

Andererseits hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Regierung immer wieder das Ziel beschworen, noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama eine Verständigung über TTIP zu erzielen. Auch US-Finanzminister Jack Lew hatte am Donnerstag bei einen Besuch in Berlin das Interesse seines Landes daran betont.

In der SPD dagegen sehen viele keine Chance mehr für das Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt. „TTIP ist faktisch tot“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost. „Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.“ Auch aus dem Landesverband der Sozialdemokraten, dem an Rhein und Ruhr, war in den letzten Tagen ähnliches zu hören. „Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, hatte der dortige SPD-Fraktionschef Norbert Römer gesagt.

Die wichtigsten Knackpunkte des TTIP-Abkommens

Schiedsgerichte

Die Europäer fordern, einen transatlantischen Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einzurichten. Die Amerikaner lehnen dies ab. Sie wollen das bestehende System zwar verbessern, aber nicht grundsätzlich infrage stellen.

Dienstleistungen

Die USA und die EU gestatten ihren jeweiligen Serviceanbietern schon jetzt einen relativ offenen Marktzugang. Die Amerikaner wollen aber eine Versicherung, dass es auch in Zukunft dabei bleibt, und beklagen, dass die Europäer nicht bereit seien, dies zu garantieren.

Beschaffungswesen

Anbieter aus der EU werden bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA benachteiligt. Der Grund sind „Buy American“-Klauseln. Sie könnten TTIP zu Fall bringen, denn bisher sind die Amerikaner nicht bereit, an ihnen zu rütteln.

Dagegen plädierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nachdrücklich für das Projekt. „Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem“, sagte er. Die deutschen Maschinenbauer forderten Gabriel zu einem klaren Bekenntnis zu TTIP auf. „Nach der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wichtiger denn je für die europäische Industrie“, erklärte deren Verband VDMA.

Doch auch in der Wirtschaft gibt es Skeptiker. Die unabhängige Initiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ übergab eine gegen das Abkommen gerichtete Liste mit 2500 Unterschriften an das Wirtschaftsministerium. Die Gruppe fürchtet negative Auswirkungen auf viele Betriebe in Europa, zum Beispiel durch Deregulierungen in der Pharma- und Gesundheitsbranche.

Von

rtr

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