Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2017

11:38 Uhr

Letzte Rede als Wirtschaftsminister

Gabriels starker Abgang

VonDonata Riedel

Die letzte Rede Sigmar Gabriels als Wirtschaftsminister ist ein Plädoyer für die liberale Demokratie. Der scheidende SPD-Chef sendet einen Appell für Fairness im Wahlkampf – und warnt vor dem Auseinanderbrechen der EU.

Sigmar Gabriel im Bundestag

„Da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben“

Sigmar Gabriel im Bundestag: „Da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinEinen Hauch Wehmut gestattet sich Sigmar Gabriel in seiner letzten Rede als Bundeswirtschaftsminister dann doch. „Ich gebe zu, dass es mich gerührt hat“, dankt er Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte Gabriel gerade seinen „großen Respekt für die Entscheidung“ gezollt, die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz Martin Schulz zu überlassen. „Ich möchte Ihnen ausdrücklich zur Souveränität gratulieren, mit der Sie diese Entscheidung getroffen haben“, lobt Lammert Gabriel, bevor der seine Abschiedsrede im Bundestag beginnt.

Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er der Rührung wirklich Raum geben würde. „Ein wenig kann es einem auch zu denken geben, wie viel Applaus man für einen Rücktritt bekommen kann“, sagt der 57-Jährige mit Spottlust im Blick: „Eine gewisse Erlösung ist auch zu spüren – auf beiden Seiten.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Abkehr von der schwarzen Null

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Premium Abkehr von der schwarzen Null

Welche Wirtschaftspolitik wird Martin Schulz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, verfolgen? Eine Analyse früherer Reden gibt Hinweise. Mit Schulz an der Macht könnte es einige Richtungswechsel geben.

Auf der Tagesordnung steht an diesem Tag die alljährliche Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Die laufe so gut wie kaum je in der Nachkriegszeit, mit dem höchsten Stand an Arbeitsplätzen, 43 Millionen. Ein Land im Wohlstand zeichnet Gabriel, das jedoch vor einer großen Gefahr stehe: der des Auseinanderbrechens der Europäischen Union. „Die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr sind bittere Schicksalswahlen für Europa“, sagt Gabriel, der ab Freitag Außenminister sein wird.

Wenn es nach dem Brexit den Europafeinden ein weiteres Mal gelänge, in den Niederlanden oder Frankreich Erfolge zu verzeichnen, „dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts.“

Deutschland wäre dann als ein Land, das auf internationale Kooperation setzt, „isoliert und einsam“, sagt Gabriel: „Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden.“ Protektionismus könne nie ein Erfolgsrezept sein. „Dieses Kommando "Schotten dicht" ist das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff“, sagt er. Das wisse er als passionierter Segler genau.

Gabriel ruft sodann zu Anstand und Fairness für den Bundestagswahlkampf auf. „Wir sind hier politische Wettbewerber, aber wir sind keine politischen Feinde“. Aber: „Da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben“, sagt er mit Blick auf die rechtsnationale Partei Alternative für Deutschland (AfD). Demokraten müssten „nicht über jeden Stock springen, den uns jene hinhalten, die zurück wollen mindestens in die Zeit hinter Willy Brandt und manche gar hinter Konrad Adenauer.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Gute Jahre seien seine Zeit als Wirtschaftsminister gewesen, zieht er dann Bilanz: Der Mindestlohn habe vier Millionen Menschen ein höheres Einkommen beschert, die Regierung habe Tarifverträge, Kommunen und Länder finanziell gestärkt, die Nettolöhne seien auf breiter Front gestiegen. Klar grenzt er sich gegen den Koalitionspartner CDU/CSU ab: 7,5 Millionen Menschen verdienten weniger als zehn Euro pro Stunde, 18 Prozent arbeiteten im Niedriglohnsektor. „Wir sind weit gekommen, aber nicht weit genug“ auf dem Weg, „Wohlstand für alle“ zu schaffen. Das geflügelte Wort des ersten Nachkriegs-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (CDU) reklamiert Gabriel damit einmal mehr für die Sozialdemokratie.

Auch sein Dauerstreit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darf nicht fehlen: Vorrang für Investitionen statt Haushaltsüberschüsse, verlangt der scheidende SPD-Chef. „Wenn der Bund mit seinen Anleihen 1,3 Milliarden verdient, macht Schuldentilgung wenig Sinn“, meint Gabriel. Deutschland hätte einst die beste Infrastruktur der Welt gehabt, da müsse das Land wieder hin.

Ja, es müsse auch Entlastungen der Bürger geben, aber nicht „für Millionäre“ durch Steuersenkungen, sondern eher durch niedrigere Sozialabgaben, was allen Arbeitnehmern zu Gute käme. Gabriel, der Wahlkämpfer warnt vor „gigantischen Versprechen“:  Die liberale Demokratie gewänne nur dann Vertrauen zurück, „wenn wir unsere Versprechen auch einhalten können.“

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Novi Prinz

26.01.2017, 11:48 Uhr

Es klingt wie eine Erlösung ! Von welchem Übel ?

Herr Michael Müller

26.01.2017, 11:55 Uhr

Fairness im Wahlkampf gegenüber dem Wähler!

Wir brauchen ein Gesetz gegen Wahlbetrug!

Erfüllen die "neuen" Regierungsparteien nicht ihre grundsätzlichen Wahlkampfaussagen (keine Steuererhöhungen, keine neue Steuern,...), so sind grundsätzlich und automatisch Neuwahlen anzusetzen. Zudem sind die Politiker entsprechend strafrechtlich zu verfolgen. Dies gilt auch für das Brechen von Wahlversprechen in der gesamten Legislaturperiode! Alles andere ist unfair gegenüber dem Wähler!

Unbekannt

26.01.2017, 12:05 Uhr

Was nutzen uns neue Gesetze z. B. gegen "Wahlbetrug"? Was ist das überhaupt?

Wir sollten einmal anfangen, die Gesetze anzuwenden und durchzusetzen, die wir heute schon haben.

Wer von den massenhaften Betrügern z. B. bei den Banken oder der Autpoindustrie ist denn bisher belangt worden? Schwarzfahrer bei Bus und Bahn werden verfolgt und abgeurteilt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×