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18.05.2014

14:50 Uhr

Letzte Verhandlungen

Rentenpaket sorgt für Diskussionen

ExklusivWenige Tage vor der Bundestagsabstimmung wird über das neue Rentepaket noch immer heftig debattiert - auch innerparteilich. Ein CDU-Politiker wirft dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei eine "Neidkampagne" vor.

Das Rentenpaket der Regierung sorgt für Diskussionen. dpa

Das Rentenpaket der Regierung sorgt für Diskussionen.

BerlinMit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft. (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert. Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit Handelsblatt Online vor, eine "Neidkampagne" zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe. Dabei solle Arbeitslosigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn von der Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden."Diese Beiträge sind von den betroffen Arbeitnehmern erarbeitet worden"', betonte Bäumler. 

Der CDA-Vize forderte vor diesem Hintergrund die Annahme der Rente mit 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) ohne Abstriche. "Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird von 80 Prozent der Bevölkerung und einer Mehrheit der CDU-Basis unterstützt", sagte Bäumler. "Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können." 

Die schwarz-roten Pläne zur Mütterrente

Einen Rentenpunkt mehr

Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte.

Zum 1. Juli

Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Kosten der Mütterrente

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Vor Beginn der letzten Verhandlungen über das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), in der Wirtschaftswoche etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 als nicht hinnehmbar bezeichnet. „Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen“, sagte von Stetten, dessen Gruppierung mit 175 Abgeordneten die größte in der Unionsfraktion ist.

Seinem Nein wollen mindestens 62 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstandes folgen. Die einzige Möglichkeit, damit etliche Vertreter des Flügels für Änderungen bei der Rente stimmen könnten, sei die Aufteilung des Pakets. „Das Gesetz muss aufgespalten werden, weil die vier Themen darin nicht viel miteinander zu tun haben“, verlangt von Stetten und verweist auf die Hartz-Sozialgesetze, über die der Bundestag einzeln abstimmte. Die Forderung unterstütze auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

In dem Rentenpaket soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ebenso verabschiedet werden wie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung , neue Regeln für Erwerbsminderungsrenten und die Rehabilitation Erwerbsunfähiger.

Kommentare (5)

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19.05.2014, 08:36 Uhr

Rentenpaket sorgt für Diskussionen.
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat das Recht zu entscheiden ob er sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen möchte wenn ihm seine abschlagsfrei Rente zum Leben reicht.
Es kann nicht sein, dass die Unternehmen jetzt den Mund aufreißen und gegen die Rente mit 63 Jahren sind, sie haben schon vergessen als das Wort „Rationalisierung“ die Runde machte!
Damals hat man den Menschen erklärt, wenn wir nicht rationalisieren werden sie nicht mehr konkurrenzfähig sein am Weltmarkt? Damals hat sich kein Unternehmen darum gekümmert was aus den freigesetzten Menschen wird!
Die Großindustrie hat Abfindungen bezahlt und die Menschen in die Rente entlassen.

Schon alles vergessen???

Account gelöscht!

19.05.2014, 09:13 Uhr

Das Thema Rente und Müttergerechtigkeit wäre sehr schnell beendet, wenn eine einheitlich Grundlage geschaffen würde.
Alle können mit X Jahren in den Ruhestand gehen.
Alle zahlen in Prozentpunkte Beiträge (womit auch die Versicherungsfremden Leistungen von Allen bezahlt würden), usw.

Account gelöscht!

19.05.2014, 09:15 Uhr

Etikettenschwindel
Rente mit 63 gibt es nur für Geburtsjahr 1955 und früher, sofern mindestens 45 Jahre in die Rente eingezahlt wurde.
Für alle anderen gibt es keine Rente mit 63, sondern nach Geburtsdatum gestaffelt erst später. Ist man z. B. 1960 statt 1955 geboren, kann man frühestens mit 64 Jahren und 4 Monaten in Rente gehen.
Nach 45 Beitragsjahren kann man (auch heute schon) mit 65 Jahren in Rente gehen.
Da frage ich mich mindestens 2 Dinge:
- Weshalb wird das Gesetzesvorhaben so dargestellt, als ob man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rentenkasse in Rente gehen könnte? Das trifft ausschließlich auf Personen mit Geburtsjahr 1955 und früher zu.
- Wie kommt man mit Blick auf den sehr übersichtliche Kreis der Begünstigten auf für die Rentenkasse nicht zu bezahlende Horrorsummen?
Wünschen würde ich mir folgende Kombination:
- 1) Nach 45 Beitragsjahren darf der Arbeitnehmer unabhängig vom Geburtsdatum selbst entscheiden, ob und wann er in Rente gehen möchte.
- 2) Scheidet ein Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze (67 Jahre) aus, muss der Arbeitgeber weiterhin seinen Anteil an der Rentenversicherung (50%) in die Rentenkasse einzahlen. Diese Beträge kommen dem ausscheidenden Mitarbeiter nicht zugute.
- 3) Wird ein Arbeitnehmer, der bereits 45 Jahre Rentenbeiträge geleistet hat, über sein 63. Lebensjahr hinaus beschäftigt, muss der Arbeitgeber seinen 50%-Anteil für dessen Rentenversicherung nicht zahlen. Gegenfinanziert wird das durch die Erträge aus Punkt 2.
Eine Frühverrentung wäre damit nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Arbeitgeber und fände deshalb voraussichtlich auch nicht statt.

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