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17.08.2013

13:12 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger greift an

Schwarz-Gelb streitet um die NSA-Affäre

Für Innenminister Friedrich hat sich der Spionage-Verdacht gegen den US-Geheimdienst in Luft aufgelöst. Anderen in der Regierung geht das viel zu schnell. Die Justizministerin will den Druck auf die USA erhöhen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig das Thema Datenschutz in ihrem Ressort ansiedeln. dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig das Thema Datenschutz in ihrem Ressort ansiedeln.

HannoverIn der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag). Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“

Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.

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Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“

Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz „in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

Kommentare (13)

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Brueckstein

17.08.2013, 13:31 Uhr

Die massive Spionageaffäre ist für mich der Hauptgrund, keine der Blockparteien mehr zu wählen!!! Jetzt wähle ich die Alternative!

Account gelöscht!

17.08.2013, 14:32 Uhr

Was heißt hier Klärung der Rechte "ausländischer" Nachrichtendienste? Wer es immer noch nicht kapiert hat, diese spionieren hier "LEGAL", die bauen sogar neue Installationen in Wiesbaden zu ihren existierenden hinzu - ganz offen und garantiert mit Wissen der deutschen Vasallenregierung.

Gysi (so leid es mir tut, aber mir äußerst unliebsame Linke sagt leider allzu oft als EINZIGE Partei die Wahrheit) sagt auf Phoenix, was Sache ist: daß Besatzungsrecht immer noch gilt
http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Hier ein Kommentar:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

Wir (die Bevölkerung) sollten uns nicht weiter von allen Seiten verarschen lassen und für klare Verhältnisse sorgen:

AMI GO HOME!

Die NSA hat auf deutschem Boden schon gar nichts verloren!
Die Zeit der Besatzung ist vorbei. Wählt diese Marionetten-Politiker ab!

kauffrau

17.08.2013, 19:56 Uhr

Wer hat dem Obama eigentlich den Friedensnobelpreis verpasst.Drohnen ohne Rücksicht auf Verluste,ein Privat-Kz auf Guantanamo,ein Geheimdienst,dem der Rest der Welt egal ist,eine amerikanische Politikfortsetzung von Busch mit anderen Mitteln,die Mentalität von Herrenmenschen.Wehrt den Anfängen.

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