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10.05.2013

07:57 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin fordert Extremismusbeauftragten

Verworren und unübersichtlich seien die staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, kritisiert die Bundesjustizministerin. Im Kampf gegen Rechts soll daher ein „Extremismusbeauftragter“ die Initiativen bündeln.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Kampf gegen Extremismus ist ihr zu unkoordiniert. dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Kampf gegen Extremismus ist ihr zu unkoordiniert.

MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, würden dadurch „frustriert statt ermutigt“, erklärte sie laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“/Freitag). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe „mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt“, heißt es unter Berufung auf ministeriumsinterne Papiere.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe „bedauerlicherweise“ ergeben, dass „nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte“ bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb, das Amt eines „Extremismusbeauftragten“ zu schaffen, der alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Der neue "Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, heißt es weiter.

Seine Kompetenzen sollen sich „selbstverständlich“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „SZ“, „nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken“. Gleichwohl ergebe sich „eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus“. Es müsse hier das „Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden“.

Kommentare (17)

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10.05.2013, 08:33 Uhr

Diese Justizministerin, die einzige Personalie die eine FDP noch vorzeigen kann. Warum gibt es davon nicht noch mehr?
Kann mir ja keiner erzählen, das es in diesen Reihen nicht noch mehr von der Sorte gibt. Courage mit einem freiheitlichen Menschenbild, welches sich auch einfach mal gegen eine Mehrheit stemmt, wenn es um Menschenrechte und gegen einen ausufernden Überwachungsstaat geht.

Thomas-Melber-Stuttgart

10.05.2013, 08:39 Uhr

Gibt es dann auch einen Beauftragten zum Thema Linksextremismus oder religiösem / ethnischen Extremismus? Obwohl, viele Aktionen, die da zu koordinieren wären, gibt es ja nicht.

Account gelöscht!

10.05.2013, 08:50 Uhr

Gegen Fanatismus muß man vorgehen, in jede Richtung.
Nur der von "rechts" ist gerade 10 Jahre unentdeckt durch die Lande gezogen und hat steuerzahlende Mitbürger ermordet, die nur einen "Fehler" hatten. Sie waren in einem anderen Ort auf der Welt geboren als in Deutschland.

Bei Mord gibt es für mich keine Religion, Links oder Rechts. Mord bleibt Mord. Und wer dafür Akten schreddert ist ein Mittäter.

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