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04.07.2012

10:26 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin will Verfassungsschutz reformieren

Die Rufe nach einer Reform der Geheimdienste werden immer lauter. Nach Stimmen der CDU und Vertretern der Opposition äußert sich nun auch die Justizministerin: für Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Überarbeitung zwingend nötig.

Grundsätzliche Kritik am Verfassungsschutz

Video: Grundsätzliche Kritik am Verfassungsschutz

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Dortmund/Frankfurt„Wir brauchen eine Reform der Verfassungsschutzorganisationen in Deutschland“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das wird jetzt immer aktueller, seitdem wir gesehen haben, was bei der Zwickauer Zelle und den NSU-Taten (..) schiefgegangen ist.“ Man brauche eine Veränderung, „damit wir zukünftig einen gut kontrollierten und handlungsfähigen Verfassungsschutz haben“.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 Akten über die Neonazi-Szene zerschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Terror-Zelle aufgeflogen war. Am Montag hatte dann der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug zum 31. Juli angekündigt. Einen Tag darauf musste auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben.

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Philosophiewechsel an. "Damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen". Dafür sei es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirke.

Schünemann kündigte an, mit anderen Ländern auf eine Reform der Verfassungsschutzämter hinarbeiten zu wollen. Er forderte zudem eine Verbesserung der Ausbildung zum Verfassungsschützer. "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth geht noch einen Schritt weiter. Sie will Verfassungsschutzbehörden notfalls schließen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz".

Roth sagte, wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte dagegen eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien unverzeihlich. "Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben", kritisierte Kolat. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht." Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor der Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich darüber freuen. Nötig sei vielmehr die konsequente Umsetzung notwendiger Reformen.




Kommentare (12)

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wofuer

04.07.2012, 08:06 Uhr

Die Regierenden wollen Deutschland abschaffen, dass widerspricht den Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Noch Fragen?

AgainstTheThruth

04.07.2012, 08:22 Uhr

genau so sehe ich es auch. komisch, dass gerade in der zeit der eurokrise hier der verfassungsschutz am pranger steht. er sollte mal nicht die linken und rechten beobachten, sondern eher die parteien der sogenannten mitte, die gerade dabei sind, deutsches recht zu ächten und die bürger in geiselhaft für jahrhunderte zu nehmen.
das mit der nsu ist sicherlich ein manöver aus den reihen einen geheimdienstes selbst, der hier die verfassung deutschlands mitaushebeln versucht. Die Rolle der großen Boulevardblätter kennen wir auch. Sie diskreditieren den Bundespräsi mit Hetzkampagnen um einen anderen BP an die Macht zu bringen, der US-freundlicher gesinnt ist. BIn mal gespannt, ob Gauck wirklich bis zum 10.7. mit der Unterzeichnung des neuen ESM-Ermächtigungsgesetzes warten wird.

djerdo

04.07.2012, 08:38 Uhr

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieser schrecklichen Taten sowie der Benennung aller Beteiligten, vollkommen gleichgültig ob es sich dabei um Behörden (so undenkbar das bis vor Kurzem war), Politiker (so undenkbar dies derzeit noch ist, der Untersuchungsausschuss ist noch lange nicht am Ende mit seiner Arbeit) oder Extremisten handelt.

Das von uns mit Machtbefugnissen ausgestattete Behörden nun auch noch Beweismaterial vernichtet haben ist unglaublich und als letzte Alarmglocke zu verstehen. Man fühlt sich ein Stück weit sprachlos und gelähmt.
Hier findet offensichtlich keine demokratische Kontrolle mehr statt. Irgendwer hat über etwas für normale Menschen nicht Nachvollziehbares die Kontrolle übernommen. Es erinnert an einen „Staat im Staat". Wir alle wissen, dass es so etwas in der Geschichte bereits gab und wir alle wissen auch, das wollen wir nie wieder haben in unserem schönen Land.

An die Angehörigen der NSU-Opfer: Mein Gefühl ist, dass wir vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte alle Mitverantwortung für diese schrecklichen Verbrechen tragen. Euer Verlust tut mir unendlich leid. Wo und wie immer ich kann werde ich meinen Teil dazu beitragen, aufzuklären, zur Rechenschaft zu ziehen und zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert.

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