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22.07.2016

11:41 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger

„Unbürokratische Hilfe für Türken in Deutschland“

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger tadelt die Bundesregierung. Berlin übe nur „halbherzige Kritik“ an Erdogans „Radikalkurs“. Die hier lebenden türkischen Akademiker sollen in Deutschland bleiben dürfen.

Präsident Erdogan greift nach dem Putschversuch hart durch – auch an Hochschulen. Ankara forderte den Rücktritt von 1577 Universitäts-Dekanen. AP

Düstere Aussichten in der Türkei

Präsident Erdogan greift nach dem Putschversuch hart durch – auch an Hochschulen. Ankara forderte den Rücktritt von 1577 Universitäts-Dekanen.

BerlinAngesichts der massiven Eingriffe in das Justizsystem und die Verhaftungswelle in der Türkei hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Haltung der deutschen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hofft offenbar, sich in die Sommerpause retten zu können“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Anders ist ihre halbherzige Kritik am Radikalkurs von Erdogan nicht zu verstehen.“

Der  türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Beteiligte eines Putschversuchs vom Wochenende vor. Fast 10.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Fast 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts wurden ihrer Ämter enthoben, darunter etwa 3000 Richter und Staatsanwälte. Zwei Richter des Verfassungsgerichtes wurden verhaftet. Zudem forderte Ankara den Rücktritt von 1577 Universitäts-Dekanen und stoppte alle Auslandseinsätze für staatliche Akademiker.

Die ehemalige Bundesjustizministerin fordert unbürokratische Hilfe für Türken in Deutschland. dpa

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger

Die ehemalige Bundesjustizministerin fordert unbürokratische Hilfe für Türken in Deutschland.

„Angesichts der Einschüchterung und der Verfolgung muss die Bundesregierung andersdenkenden türkischen Bürgern aus der Türkei und verfolgten Türken, die derzeit in Deutschland leben, unbürokratisch helfen“, forderte Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Bundesregierung sollte schnell türkischen Wissenschaftlern in Deutschland Aufenthaltsstatus gewähren“, forderte die FDP-Politikerin.

Erdogan verbat sich unterdessen energisch Kritik aus Europa an dem seit Mittwochabend verhängten dreimonatigen Ausnahmezustand. Auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte Erdogan mit Blick auf Frankreich. Wer zu diesen Ländern schweige, habe „definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren“. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Noch am selben Tag müssen sie dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, das angesichts der AKP-Mehrheit aber jeweils zustimmen dürfte.

Für den gescheiterten Putschversuch macht Erdogan das Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Bereits vor Verhängung des Ausnahmezustands wurden Tausende mutmaßliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Militär, Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen festgenommen oder suspendiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand möglichst kurz zu halten. Er müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem Besuch in Washington. Zugleich mahnte er: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“

Maßnahmen des Ausnahmezustands

Hintergrund

Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss.

Ausgangssperren

Ausgangssperren können verhängt werden.

Verkehr

Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

Demonstrationen

Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Sicherheit

Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Evakuierung

Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

Land, See und Luft

Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

Zeitungen

Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

Rundfunk

Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Beschwichtigend gab sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Der Ausnahmezustand steht der Demokratie, dem Gesetz und der Freiheit keineswegs entgegen. Ganz im Gegenteil, es dient der Wahrung und Stärkung dieser Werte“, verkündete er im Kurznachrichtendienst Twitter. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medienberichterstattung zensieren oder verbieten.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, der Ausnahmezustand werde den Alltag der gewöhnlichen Menschen keinesfalls negativ beeinflussen. „Unsere Bürger sollen sich sicher sein, dass wir fest entschlossen sind, die Beseitigung dieser Verräter fortzusetzen und alles dafür zu tun, unsere Gesetzesordnung, Demokratie, wirtschaftliche Stabilität und öffentliche Ordnung zu schützen.“

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