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16.10.2012

14:23 Uhr

Lex Steinbrück

Union blockiert Offenlegung von Nebeneinkünften

Die SPD will nach der Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte eine centgenaue Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte. Doch die Union meldet verfassungsrechtliche Bedenken an und will das aktuelle Stufensystem verfeinern.

Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. dapd

Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro.

BerlinDie Union hat die Forderung der SPD nach einer kompletten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zurückgewiesen und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die „ausgeweiteten Vorschläge“ der Sozialdemokraten seien wohl der Diskussion über die Einnahmen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus Vorträgen geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Er hoffe jedoch, dass die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weitergeführt werden könne.

Der CDU-Politiker unterstrich, niemand wolle den gläsernen Bürger. „Man muss in diesem Zusammenhang berücksichtigen, dass ein Abgeordneter seine Bürgerrechte nicht an der Garderobe des Reichstages abgibt.“ So gehe es darum, einerseits deutlich zu machen, wo ein Parlamentarier etwa von Lobbyverbänden bezahlt werde, um Abhängigkeiten und Interessenverknüpfungen deutlich zu machen. Dies sei verfassungsgemäß. Auf der anderen Seite müsse bei der Transparenz dem freien Mandat Rechnung getragen werden.

Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent genau offenlegen. Genannt werden soll die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts, der Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden.

Mit diesem Vorschlag geht die SPD in das Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages am Donnerstag, die über die Verhaltensregeln für Abgeordnete berät.

Grosse-Brömer sagte, bislang habe Einigkeit darüber bestanden, mehr Stufen für die Angabe von Nebeneinkünften einzuführen. Die Union sei dazu weiterhin bereit. Bislang müssen die Abgeordneten nur angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder darüber hinaus hinzuverdienen. Konkrete Beträge müssen sie nicht angeben. Grosse-Brömer regte Stufen in 25.000er Schritten bis etwa zum Betrag von 150.000 Euro an. Ergänzend könnten dann wie im Falle von Steinbrück noch darüber hinausgehende Forderungen an Abgeordnete gestellt werden.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte für eine „saubere Regelung“. Diese müsse gewährleisten, dass auch künftig noch Freiberufler und Handwerker im Bundestag säßen, die aufgrund ihrer Selbstständigkeit politisch unabhängig seien. Hasselfeldt zeigte sich ebenfalls offen dafür, die geltenden Regelungen durch weitere Stufen zu konkretisieren. Dies schaffe die notwendige Transparenz.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

16.10.2012, 15:11 Uhr

Lobby-Lohn als Haupteinnahme-Quelle, "Politiker als Abgeordneter mit Pension & Diäten im Nebenerwerb".

Gebt mal den Lobby-Lohn beim Finanzamt ab ! Der Steuerzahler zahlt für Diäten & Pension genug Steuern. Euch geht es doch nur ums Abkassieren und Fett-Leben.

Und Deutschland als Nährbrei für die EU verfüttern. Klar doch.

Account gelöscht!

16.10.2012, 15:17 Uhr

Alle Personen die durch Steuergelder finanziert werden, müssen ALLE Nebeneinkünfte offenlegen, egal ob Hartz-IV-Empfänger oder Regierungsbeamter.

Generell sollten Personen mit Regierungsaufgaben keine Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Regieren ist kein Akt der Selbstbedienung sondern erfordert vollen Einsatz und Verantwortung für Land und Gesellschaft.

AlfredButemann

16.10.2012, 15:43 Uhr

Na, nun haben die Schwarzgelben doch kalte Füße bekommen. Was sie von dem einen fordern, wollen sie selbst nicht geben. Immer wenn es brenzlig für sie wird, haben sie verfassungsrechtliche Bedenken.
Bei Gesetzen die vor dem BVG gelandet und verfassungsrechtlich nicht in Ordnung waren, da hatten sie diese Bedenken nicht.
Also meine Damen und Herren Politiker, geben sie doch erst einmal ihre Einkünfte an. Wenn denn das BVG Bedenken hat, werden die sich bei ihnen melden!

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