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07.10.2013

06:19 Uhr

Liberale auf Kurs-Suche

FDP droht Zerreißprobe über Europapolitik

VonDietmar Neuerer

ExklusivChristian Lindner will die FDP aus der Krise führen. Nun steht dem Chef der NRW-Liberalen der erste heftige Streit ins Haus. Er will den bisherigen Euro-Kurs seiner Partei beibehalten – und stößt damit auf Widerstand.

Eine Europafahne: Zerbricht die FDP an unterschiedlichen Auffassungen zur Europapolitik? dpa

Eine Europafahne: Zerbricht die FDP an unterschiedlichen Auffassungen zur Europapolitik?

BerlinDer designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat viel zu tun, will er seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl wieder fit machen für die Zukunft. Ans fit machen ist derzeit aber nicht zu denken, zumal die Partei noch nicht geklärt hat, welche Schlüsse sie aus den Fehlern des zurückliegenden Wahlkampfs ziehen will. Es geht dabei nicht nur um Personen, sondern vor allem um Inhalte.

Lindner setzt auf Zeit. Die FDP brauche nun "eine Phase der Besinnung und Neuorientierung", sagte er jüngst. Es sei "nicht alles" falsch gewesen, aber bisher habe man zu sehr auf sprachliche Schärfe gesetzt und darüber die Inhalte vernachlässigt. Deshalb: "Ein 'Weiter-So' kann es nicht geben." Doch genau in diese Richtung weist sein Weg, wenn er sagt, dass es keine Änderung in der Europapolitik geben solle, weil die Partei an dieser Stelle in der Tradition von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher stehe.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Ob ihm die FDP auf diesem Weg widerspruchsfrei folgen wird? Unwahrscheinlich. Wenn Lindner mit seiner europapolitischen Agenda erfolgreich sein will, muss er den Euro-kritischen Flügel in der Partei um den Finanzexperten Frank Schäffler mitnehmen. Schäffler hatte die FDP schon einmal - beim knapp gescheiterten Mitgliederentscheid zum schwarz-gelben Euro-Kurs - an den Rand einer Zerreißprobe gebracht. Ähnliches droht nun wieder, wenn Lindner an dem „Weiter-So“ seiner Vorgänger in Euro-Fragen festhalten sollte.

Schäffler warnte bereits davor, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die noch amtierende Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europa-Ebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

Kommentare (29)

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am003

07.10.2013, 06:39 Uhr

Wenn man 4 % zerreißt, entstehen 2 x 2 % .... es genügt in beiden Fällen nicht für den Bundestag.

Wir werden es in beiden Fällen ertragen können :-)

Sarina

07.10.2013, 06:47 Uhr

Genscher legt Euro-Rebell Parteiaustritt nahe
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Genau diese ignorante Haltung wird dafür sorgen, dass noch mehr Bürger und "Euro-Rebellen" der AfD beitreten!

Kofinas

07.10.2013, 07:11 Uhr

Wer mit den eigenen Argumenten am Ende ist (Genscher) der muss mit Parteiausschluss drohen... Wir sind heute doch selbständig denkende Menschen - und brauchen keinen Parteivorsitzenden der uns sagt wie der Euro funktioniert...Wir sehen selber, dass er nicht funktioniert - und dass es so nicht weitergehen kann...Lindner tut gut daran, sich genau zu überlegen was sein nächster Schritt ist! Eine Fehlkonstruktion ist durch und durch nicht lebensfähig - da nützt kein drehen an einzelnen Stellschrauben.....

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