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15.07.2015

15:46 Uhr

Liberale Hayek-Gesellschaft

„Hassenswerte Subjekte und fatale Verschwörung“

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Richtungsstreit hat Nachahmer gefunden: Auch die liberale Hayek-Gesellschaft hat mit rechtem Gedankengut zu kämpfen. Der Streit darüber ist nun eskaliert. Viele renommierte Mitglieder verlassen den Verein.

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Friedrich August Hayek

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BerlinDie liberale Hayek-Gesellschaft bricht auseinander. Grund ist ein erbitterter Streit über die richtige Abgrenzung des Vereins nach rechts. Die Auseinandersetzungen haben sich zuletzt derart zugespitzt, dass die Vorstandsvorsitzende Karen Horn, ihr Stellvertreter Michael Wohlgemuth sowie viele Ökonomen, Politiker und Unternehmer ihren Austritt aus der Gesellschaft erklärt haben.

In einer im Internet veröffentlichten „Bekanntmachung“ begründen sie ihre Entscheidung mit einer gegen Horn geführten Kampagne, in deren Verlauf „ein unerträglicher Stil“ in die Gesellschaft Einzug gehalten habe. Und es sei „ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zu tragen beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“.

Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Vereins. Die in Zürich lebende Wirtschaftspublizistin Horn hatte vor zwei Monaten in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter der Überschrift „Die rechte Flanke der Liberalen“ vor einer Unterwanderung der liberalen Szene durch „Reaktionäre“ gewarnt. So würden unter dem Deckmantel des Liberalismus Vorurteile gegen Feminismus, Homosexualität und Pluralität gepflegt.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Daraufhin wurde Horn in einem offenen Brief von 25 Mitgliedern der Gesellschaft, darunter der frühere FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel, als „autoritär“ kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.

Horn erklärte dazu: „Diese Mobbing-Kampagne hat ausgerechnet für die Hayek-Gesellschaft bestätigt, was ich mit meiner Warnung vor der „rechten Flanke der Liberalen“ (…) für eine breitere, sich fälschlich als liberal bezeichnende Szene beschrieben habe.“ Sie hatte gehofft, so Horn, „dass sich eine wissenschaftliche Gesellschaft, die über den politischen Dingen stehen sollte, von einem solchen Zeitgeist nicht erfassen ließe“.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

15.07.2015, 15:11 Uhr

Vielleicht sollte sich mal Fr. Horn selbst fragen, wie Sie es mit der Meinungsfreiheit hält. Diese linientreue Bevormundstaktik, wie sich jemand zu verhalten und wie jemand zu denken hat, hatten wir in der deutschen Geschichte schon zu hauf. Auch die Grünen und die Linken wollen gerne die Gesellschaft und die Bürger bevormunden und damit auf Linie bringen. Und alles was nicht auf Linie ist, ist bei einer Fr. Horn und Co. gleich RECHTS bzw. Rechtes Gedankengut. Fr. Horn steht da auch einer alternativlosen Merkel nicht nach.
Solange man einer Meinung mit Fr. Horn ist, ist alles in Ordnung. Aber wehe man weicht davon ab....dann nennt man diese nicht Meinungsvielfalt, sondern gleich "Rechtes Gedankengut". Frag mich nur, in wem jetzt das Rechte Gedankengut mehr vorhanden ist, der die Meinungsfreiheit verbieten möchte und alle auf Linie bringen will oder der jenige, der sich seine Meinungsvielfalt behält und auch andere Meinung akzeptiert und zur Kenntnis nimmt. Also seinen Meinungsgegner RESPEKTVOLL gegenüber tritt, wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein soll. Danke!

Herr Wilhelm .Herdering

15.07.2015, 16:20 Uhr

Ich kämpfe oft gegen linkes Gedankengut.

Frau Margrit Steer

15.07.2015, 16:58 Uhr

Also das it rechts zu vergleichen, wie Frau Horn das tut, ist kindisch
Und wieder einmal ist Henkel dabei. Henkel ist nicht schuldlos an dem Auseinanderdriften der AFD, er kann es offenbar nicht lassen
Die Überemanzipation z. B. etwas zu kritisieren, ist ja wohl nicht rechts.
Aber offenbar leben wir mittlerweile in einer Gesellschaft, wo alles gefälligst auf em vorgegebenen Mainstream zu sein hat. Wr davon abweicht, wird als rechts beschimpft.
Wir sind so was wie DDR und Nazireich geworden. Einfach ekelhaft
Ich kampfe oft mit links, bin ich nun rechts?

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