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12.01.2012

18:05 Uhr

Liberale Hochburg

FDP-Ortsverband verlässt geschlossen die Partei

Bei der Kommunalwahl vor vier Jahren erreichte die FDP im brandenburgischen Treuenbrietzen 34 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Ausgerechnet dort kommt es jetzt zu einem geschlossenen Parteiaustritt.

Ein Delegierter der FDP sitzt während eines außerordentlichen Landesparteitages vor Papierfähnchen. dapd

Ein Delegierter der FDP sitzt während eines außerordentlichen Landesparteitages vor Papierfähnchen.

Treuenbrietzen/PotsdamEiner der erfolgreichsten Ortsverbände der FDP in Brandenburg kehrt der angeschlagenen Partei den Rücken. Geschlossen wollen die acht FDP-Mitglieder aus Treuenbrietzen und Niemegk austreten und einen eigenen liberalen Bürgerverein gründen. Die Flämingstadt mit knapp 7500 Einwohnern gilt als eine FDP-Hochburg in Brandenburg. Bei der Kommunalwahl vor knapp vier Jahren wurde die FDP dort mit 34 Prozent stärkste Kraft. Bürgermeister Michael Knape (FDP) wurde 2009 mit gut 70 Prozent wiedergewählt.

„Der geschlossene Parteiaustritt ist keine Entscheidung aus dem Bauch heraus“, sagte der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Gronemeier. Schon seit einiger Zeit denke der Ortsverband darüber nach. Die Umfragewerte der Bundespartei von zwei Prozent, Dauerquerelen an der Spitze und die „Ein-Themen-Ausrichtung“ auf Steuerpolitik würden FDP-Politik an der Basis unmöglich machen. „Unter dem Label der Freien Demokraten ist auf kommunaler Ebene kein Blumentopf mehr zu gewinnen“, sagte Gronemeier weiter.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Von

dpa

Kommentare (6)

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DerNotarzt

12.01.2012, 18:50 Uhr

Und so sollten auch die Mitglieder aus der Merkelpartei austreten.
Die Partei hat zwar mehr als 2% Zuspruch, ist aber genauso zum Untergang verurteilt. Deutsche schärft euren Blick und seht in die Zukunft. Die Vergangenheit müssen wir abschütteln. Der Hosenanzug kann ja als Gouvernante bei dem französischen Schneider anfangen. Und wir alle wenden uns dann viel wichtigeren Dingen zu als den Euro um jeden Preis zu verteidigen.

Mollemopp

12.01.2012, 19:05 Uhr

Schön gesagt. Leider ist die deutsche Bevölkerung DSDS-verblödet. Und jetzt startet wieder die Dschungel-Show. Und dann ist doch noch wichtig, wen wir zum Europa-Song-Wettbewerb schicken. Das mit dem Euro, das sollen mal die Politiker machen. Die wissen da doch bestimmt bescheid. Vor Kurzem stand es noch hier im HB: "Merkel-Zustimmung auf 1000-jährigem Europa-Reichs-Hoch" oder so ähnlich. Nein auf die deutsche Bevölkerung können wir da nicht zählen. Die fühlen sich wohl in ihrem Elend. Hauptsache es kommt was gutes im Fernsehen.

Thomas-Melber-Stuttgart

12.01.2012, 20:35 Uhr

"... auf die deutsche Bevölkerung ..." - sagen wir: auf das deutsche Volk, das klingt irgendwie besser. Oder haben Sie "Bevölkerung" absichtlich verwendet?

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