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26.03.2012

15:23 Uhr

Liberale im Abstiegskampf

Rösler will FDP mit Gelassenheits-Offensive retten

VonDietmar Neuerer

Die Saar-Pleite der Liberalen setzt FDP-Chef Philipp Rösler unter Handlungsdruck. Wie lässt sich jetzt noch ein Komplett-Absturz verhindern? Seine ersten Antworten am Tag danach klingen wenig erfolgversprechend.

CDU feiert - FDP leckt Wunden

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BerlinPhilipp Rösler will gar nicht lange um den heißen Brei herum reden. Im Atrium der Berliner Parteizentrale räumt er freimütig ein, dass das Ergebnis der Saarland-Wahl für die Liberalen „weit unter jeglichen Erwartungen“ liege. Die Hoffnung auf Stabilisierung der gesamten Partei, habe sich nicht erfüllt. Das liege aber vor allem, wie er betont, an der Vorgeschichte der Saar-FDP. Gemeint sind die innerparteilichen Querelen in dem krisengebeutelten Landesverband. Rösler will gar nicht erst den Eindruck aufkommen lassen, er habe hier etwas zu verantworten. Die Probleme, die sich mit diesem Urnengang verbinden, haben für ihn eindeutig nichts mit ihm selbst und seiner Art, die FDP zu führen zu tun, unterstreicht er im Anschluss an eine Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. Seltsamerweise fällt die Analyse des Spitzenkandidaten der Saar-Liberalen Oliver Luksic etwas anders aus. „Wir hatten keinen Rückenwind aus Berlin“, sagt er nüchtern.

Nach dem Wahldebakel: Die FDP kämpft ums Überleben - und gegen die Union

Nach dem Wahldebakel

Die FDP kämpft ums Überleben

Von überall ertönt die Forderung, im Kampf gegen den Abstieg der Union Paroli zu bieten.

Rösler lässt das unkommentiert stehen. Nachfragen von Journalisten tut er mit dem Hinweis ab, dass es jetzt darum ginge, nach vorn zu schauen. Die Liberalen müssten vor allem mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konsequent ihre Rolle vertreten – in der Wirtschafts-, Energie- und Haushaltspolitik. Rösler möchte zurück zur Sachpolitik, das Saar-Debakel vergessen machen.

Bei der Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus wirkt er leicht ausgepumpt. Ein Wahlkämpfer-Typ ist er nicht. Das ist auch heute wieder spürbar, obwohl es für ihn eigentlich darum müsste, jetzt Vollgas zu geben und die Partei aufzurütteln. Stattdessen gibt er den Steher: „Das Amt macht mir Freude“, antwortet er, als er gefragt wird, ob er noch gerne Chef einer Partei sei, die eine Niederlage nach der anderen kassiere. Und: „Ich bin mit mir selbst im Reinen, das ermutigt mich.“

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Ob das seine Partei auch so sieht. Wie man so hört, ist es um die Stimmung in den Parteigremien nicht zum Besten bestellt. Und das katastrophale Saar-Ergebnis von nicht einmal zwei Prozent, wird die miese Stimmung noch zusätzlich befeuert haben. FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Parteizentrale im Berliner Bezirk Mitte zu verlassen. Kurz nach Ende der Präsidiumssitzung huschte sie nach draußen. Mit verdüstertem Blick und einem „Nein, danke!“ ließ sie Pressevertreter stehen. Der Justizministerin war deutlich anzumerken, dass das mit dem Saar-Debakel nicht ohne Folgen bleiben kann. Doch darüber, was jetzt zu tun wäre, um noch Schlimmeres zu verhindern, macht Rösler nur vage Andeutungen.

Kommentare (20)

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scheissegal

26.03.2012, 16:03 Uhr

Der Rösler hat keine Ahnung. Diese Juristen, die die Macht der FDP übernommen haben und "politische Projekte" mit den Blockparteien wie im Sozialismus verabreden, haben die FDP zerstört.
Dieser FDP weine ich keine Träne nach. Im Gegenteil! Endlich zerlegt sich dieser illiberale dilettantische Zirkus selbst!

Mazi

26.03.2012, 16:08 Uhr

@scheissegal
Zu Ihrer Information: Rösler ist von Beruf Augenarzt. Mit Juristerei oder Wirtschaft hat er nichts am Hut.

smarty_32

26.03.2012, 16:28 Uhr

endlich bekommen die verlogenen, machgierigen Mövenpick´ler die verdiente Antwort der Wähler...und es geht weiter.
2013 kommt die APO und die Bedeutungslosigkeit, mal schauen wohin sich dann die Karrieristen-Ratten (Bahr, Lindner, Vogel etc.) hingerettet haben.

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