Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.12.2011

12:59 Uhr

Liberale in der Krise

Der FDP laufen die Mitglieder in Scharen davon

Noch eine Hiobsbotschaft zum Abschluss des Horrorjahres 2011: Die FDP verliert massiv Mitglieder. Vor dem Dreikönigstreffen verstärkt dieser Trend die Unruhe in der krisengeschüttelten Regierungspartei.

FDP-Fähnchen. ap

FDP-Fähnchen.

BerlinVor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP rumort es in der von miserablen Umfragen und Mitgliederschwund betroffenen Partei. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warf der Parteispitze um Philipp Rösler vor, sie habe es nicht geschafft, die FDP aus dem Tief herauszuholen. „Die FDP ist in einer Existenzkrise. Die ist nicht hoffnungslos, aber es muss jetzt energisch an Inhalten gearbeitet werden, sonst gehen die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Wegen der internen Querelen und schlechter Umfragewerte um drei Prozent sind der FDP im zu Ende gehenden Jahr viele Mitglieder davongelaufen. Nach Angaben der Parteizentrale sank die Zahl um mehr als 5000 auf 63.416 Mitglieder (Dezember). Das Minus von 7,5 Prozent ist der stärkste Rückgang für die Liberalen seit 15 Jahren. Bereits 2010 hatte die Partei fünf Prozent ihrer Beitragszahler verloren

.

Der unter Druck stehende junge Parteivorsitzende Rösler will versuchen, mit einer Dreikönig-Grundsatzrede in Stuttgart am 6. Januar ein Aufbruchsignal zu setzen. Zur parteiinternen Debatte darüber, ob Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei dem traditionsreichen Treffen sprechen soll, sagte Baum: „Ich würde Wolfgang Kubicki sprechen lassen, der hat in Schleswig-Holstein den nächsten Wahlkampf zu führen.“

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Parteiführung auf, Brüderle - „einen der stärksten Redner der FDP“ - in Stuttgart auftreten zu lassen. Jetzt müssten die Liberalen zeigen, was sie können, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). Dafür sollte die FDP „aus allen Rohren schießen“. Das Dreigestirn Parteichef (Rösler), Generalsekretär (Patrick Döring) und Fraktionsvorsitzender (Brüderle) solle beim Dreikönigstreffen zeigen, wie gut es zusammenspielen könne.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Bislang ist vorgesehen, dass Brüderle - aus Sicht vieler Liberaler der eigentlich starke Mann in der FDP - am 6. Januar nicht redet. Aus der Fraktion hieß es am Donnerstag, Brüderle werde am 5. Januar wie üblich auf dem FDP-Landesparteitag in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Der designierte Generalsekretär Döring geht davon aus, dass die FDP die Wende schafft. „Die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen werde, antwortete Döring: „Da können Sie sicher sein!“

Von

dpa

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

kob

29.12.2011, 13:18 Uhr

Wer liberale Politik verspricht und Sozialismus liefert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Klientel wegläuft.
Deutschland bräuchte wieder eine liberale Partei.
Die FDP ist leider keine mehr.
Da werden auch die Reden beim Parteitag nichts ändern.
(Falls sich noch irgendjemand dafür interessiert)

Account gelöscht!

29.12.2011, 13:30 Uhr

Volle Zustimmung.
Aber befassen Sie sich mal mit der FDP seit der Wende.
Die gesamte Blockpartei NDPD ging nach der Wende nahtlos in der FDP auf. Also von liberal und demokratisch kann da nicht mehr viel sein
Die Fehler der Einheit kommen heute nach und und nach raus. So ist es ja auch in der CDU

Account gelöscht!

29.12.2011, 14:30 Uhr

Es war einmal eine liberale, vom freiheitlichen Denken geprägte Idee. Nicht immer konfliktfrei und oft mit viel Diskussionsbedarf - aber als Ganzes gut und glaubwürdig. Und dann kamen diverse, stromlininenförmige Dampfplauderer die nur Politik kennen, aber keine wirkliche Arbeits- und Lebensefahrung haben. Westerwelle, Leutheusser,Lindner und Rösler, um die aktuellsten zu nennen. Und der ofen war aus. Wenn wieder starke, glaubwürdige Charakterköpfe and der Spitze stehen, die glaubhaft und glaubhafte Politik machen können - dann und nur dann ist die FDP wieder wählbar -

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×